Osnabrück (ots) - Der CDU-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland "eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato" angemahnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld ...
Frankfurt (ots) - Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt nicht vergleichbar mit dem Warschauer Pakt. Zudem war die Sowjetunion berechenbarer und zur atomaren Abrüstung bereit, während der Autokrat Wladimir Putin sein ...
Straubing (ots) - Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freunde, sondern nur noch mehr Gegner machen. So kam allmählich eine Lawine des Unmuts in Gang, die schließlich in einem beispiellosen Misstrauensvotum ...
Halle/MZ (ots) - Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. Unklar ist auch, ob ihr Amt schon jetzt einen Tribut fordert, der für sie als Kanzlerin ungleich größer wäre. Ungewöhnlich ist, das sie ehrlich sagt, was sie nicht will. Das schafft nicht jeder Politiker. ...
Straubing (ots) - Ihre Begründung für den jetzigen "Verzicht" ist (...) bemerkenswert: Die Welt habe so große Probleme, dass die Ministerin mit ihrer diplomatischen Mission schlicht keine Zeit habe für die Spitzenkandidatur. Sie muss also erst einmal die Welt retten - so kommt das daher. Was man hier vermisst, sind Demut und Einsicht. Sie sei eine "großartige ...
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
Köln. (ots) - Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in Deutschland beim Thema Migration von der nüchternen Klarheit der Polen lernen", sagte Liminski, der auch NRW-Minister für Europaangelegenheiten ist, der ...
Straubing (ots) - Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (...) Besser, fair und volkswirtschaftlich günstiger wäre es, jene, die sich freiwillig zum Dienst melden, ordentlich zu bezahlen. Es ist irritierend, mit welcher Selbstverständlichkeit viele Politiker über die Zeit junger ...
Straubing (ots) - Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Die meisten Länder werden nicht einmal ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten gerecht, was der zweite große Skandal ist, denn sonst wäre der Eigenanteil um Hunderte Euro geringer. Das muss sich also ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland, um den Schwund der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt zu kompensieren. Das ist Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg und führt zur Frage, wie das schnell gelingen kann. Die jüngste Antworten von Bundesfinanzminister Lindner und ...
Berlin (ots) - Eigentlich hätte die Nato gute Gründe, ihr 75-jähriges Jubiläum beim Gipfel in Washington pompös zu feiern: Die Allianz, die rund eine Milliarde Menschen in Europa und Amerika schützt, ist nicht nur das größte Militärbündnis der Welt, sondern auch das erfolgreichste. Mit ihrem Gründungs-Grundsatz, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff ...
Köln. (ots) - Der Flughafen Köln/Bonn will künftig die Sicherheitskontrollen in Eigenregie übernehmen und durch den Einsatz von Scannern deutlich schneller machen. "Wir werden die Steuerung und Organisation der Sicherheitskontrollen ab 2025 selbst durchführen", sagte Airportchef Thilo Schmid dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat ihr Interesse am Präsidentenamt beim Zentral-Dombau-Verein (ZDV) bekundet. "Wenn Frau Reker gefragt würde, könnte sie sich die Präsidentschaft im ZDV vorstellen", sagte OB-Sprecherin Simone Winkelhog auf Anfrage des "Kölner ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zum Ausbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes gehen den Telekommunikationskonzernen zunehmend die Hausdächer aus, auf denen sie neue Antennen bauen können. Das Düsseldorfer Unternehmen Vodafone Deutschland setzt deshalb auf eine Kompakt-Technik des schwedischen Ausrüsters Ericsson, die den 5G-Ausbau platzsparend beschleunigen soll. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrem ...
Mainz. (ots) - Es gibt sie immer noch, diese Momente, in denen der Krieg in der Ukraine doch wieder nahe heranrückt. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sollte jedenfalls allen Menschen nahe gehen. Es war ein direkter Treffer, auf eine Klinik, auf unschuldige kranke Kinder. Und auch der Urheber steht ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, noch müssen sich die Verantwortlichen den Kopf darüber zerbrechen, wann und wie die Ukraine aufgenommen werden kann. Dieses Horrorszenario können und sollten die Verantwortlichen vermeiden. Im Falle der Ukraine wird sich das Verteidigungsbündnis entscheiden müssen, ob es dem überfallenen Land endlich ...
Straubing (ots) - Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mit denen das Bündnis in diesen Zeiten konfrontiert ist. Der greise Präsident Joe Biden wird unter der ...
Straubing (ots) - Wer den Standort attraktiv machen will, muss dafür sorgen, dass alle mehr Netto vom Brutto haben, und die Steuern für die arbeitende Mitte senken. Der muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Er muss Abschlüsse und Qualifikationen leichter anerkennen sowie und bürokratische Hürden abbauen. Und er muss das ...
Köln (ots) - Die frühere Kölner Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner ist als neue Präsidentin des Zentral-Dombau-Vereins (ZDV) im Gespräch. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, erklärte die 76-Jährige auf Anfrage ihre Bereitschaft, die Nachfolge des im Mai aus gesundheitlichen ...
Berlin (ots) - Die Erleichterung über den Ausgang der französischen Parlamentswahl war in fast allen europäischen Hauptstädten kaum überhörbar: Danke, Frankreich! Die Wählerinnen und Wähler haben den Vormarsch der Rechtspopulisten von Marine Le Pen vorerst gestoppt. Jordan Bardella, der Parteivorsitzende des Rassemblement National (RN), wollte Regierungschef ...
Berlin (ots) - Das ist doch mal eine gute Nachricht. Weil die Bundestagswahl 2025 aller Voraussicht nach wieder auf den Tag des Berlin-Marathons fallen wird, hat der Veranstalter SCC Events das Ereignis um eine Woche nach vorne verlegt. Statt wie traditionell am letzten Septemberwochenende rennen die Marathonläufer ...
Frankfurt (ots) - Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den veränderten politischen Mehrheiten in Frankreich in weite Ferne. Ob weitere EU-Handelsabkommen oder eine Ausweitung des europäischen Umwelt- und ...
Straubing (ots) - In welche Richtung will und kann der Präsident künftig gehen? Mindestens ein Jahr lang verbietet ihm die Verfassung eine neuerliche Auflösung der Nationalversammlung. Künftig muss Emmanuel Macron mühsam Kompromisse schmieden und endlich lernen, auf politische Kontrahenten zuzugehen. Das war bislang nicht die Stärke dieses Staatschefs, der stets von oben herab und allein entschied und sich nun mit ...
Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...
Washington (ots) - Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen geistigen "Platten" hatte, widmete sich die "New York Times" in über 200 Artikeln dem Gesundheitszustand Bidens. Fast durchgängiger Tenor: Er kann es nicht mehr, er muss abdanken. Die Berichterstattung über das, was fundamentalistische Zuarbeiter im ...
Straubing (ots) - Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen vom Staat kassiert, muss in Zeiten knapper Kassen akzeptieren, dass die Gesellschaft ihm Anstrengungen abverlangt. Dazu soll in Zukunft beispielsweise eine längere Pendelzeit zumutbar sein. Eigenes Vermögen soll offenbar stärker herangezogen und die ...
