Regensburg (ots) - Verteidigungsminister, die überhaupt kein Gespür für die wahre Lage der Truppe entwickeln, hatten wir schon viele. Die Rangliste der Unvermögenden wird unangefochten von Rudolf Scharping angeführt, der mit seiner Geliebten lieber im Pool plantschte, als sich um seine Soldaten zu kümmern, die ...
Bremen (ots) - Miefige Schulkorridore, brummige Wahlvorstände, dann die Stimmabgabe in einer windschiefen Kabine - und als Gipfel noch ein abgenagter Bleistift am Bande, damit er vom Volk bloß nicht geklaut wird. Ein Klischee vom Wahlvorgang? Ja. Aber eines, das von der Wirklichkeit so weit nicht entfernt ist. Und so wundert man sich, dass sich Politikstrategen immer ...
Bremen (ots) - Es erschüttert die Finanzwelt wie ein Erdbeben: 51 Staaten haben gestern das internationale Abkommen zum Austausch von Steuerdaten unterschrieben und wie im Vorbeigehen das Bankgeheimnis abgeschafft. Keine Steuer-CDs mehr, keine schwarzen Konten, keine dubiosen Stiftungen. Das ist der Plan. Ein sehr guter sogar. Es überrascht angenehm, wie schnell und wie umfassend sich die Finanzminister auf das Abkommen ...
Regensburg (ots) - Man konnte es angesichts stehender Züge und Flugzeuge fast vergessen: Das Recht auf Streik und Arbeitnehmerorganisation ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft. Die Abkehr vom Prinzip "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" vor vier Jahren aber hat dieses Recht geschwächt. Die Zersplitterung in Kleinstgewerkschaften ...
Bremen (ots) - Da reibt man sich verwundert die Augen: Die Offshore-Windkraft-Branche versucht gerade mühsam, aber mit viel Elan einen Neustart - und die Helgoländer machen sich Gedanken für die Zeit danach. Kein Vertrauen in den neuen Schwung? Doch, aber die Helgoländer denken weiter. Müssen Sie auch. Denn wenn die Bauphase in der nördlichen Nordsee in ...
Bremen (ots) - Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin einmal die Axt an das Grundrecht der Koalitionsfreiheit legt, ist eigentlich keine Überraschung: Vereinheitlichung statt Individualisierung - das ist ja geradezu ein sozialistisches Ideal. Auch der Beifall der Unternehmerverbände erstaunt wenig: Die beklatschen jeden, der ihnen die Geschäfte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Vorstoß zu einer Wiedereinführung von Studiengebühren trifft bei Uni-Rektoren in NRW auf Sympathie. "Eine angemessene und sozial gerechte Beteiligung der Studierenden an der Studienfinanzierung ist sinnvoll", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Gather plädiert dabei für ...
Bremen (ots) - Ein Neustart kann wahrhaft beflügeln. Das lässt sich derzeit im Kreis Cuxhaven erleben, wo sich eine Kleinstadt und eine Samtgemeinde freiwillig zu einer Mittelstadt vereinigen. Das ist vielleicht nicht der große Wurf, wie ihn sich Raumordner und Demografie-Experten im fernen Hannover einst am Schreibtisch ausgedacht haben. Aber es ist ein guter Anfang, der die betroffene Bevölkerung mitnimmt. ...
Bremen (ots) - Es ist ein Streit, der anscheinend niemals endet. Die elektronische Gesundheitskarte ist bei vielen schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig eingeführt wurde. Und die Kritik der Gegner kommt auch nicht ganz zu Unrecht: Die Kosten sind enorm, die Einführung verzögert sich, und auch die Sicherheit der Daten wird immer wieder infrage gestellt. Trotzdem sollte die Karte nicht sofort verteufelt werden. ...
Berlin (ots) - Das erinnert fatal an den bequemsten Ausweg in der Politik: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiß mit den Schulden des ersten neuen Bundeslandes (Beitritt 1957) nicht weiter. Deshalb plädiert sie ...
Regensburg (ots) - Hehre Worte und ehrgeizige Appelle zu Beginn - schwammige Absichtserklärungen und verwässerte Entscheidungen am Schluss: Das ist das traurige Drehbuch für Klimakonferenzen, seit es diese Art von Treffen gibt. So war es erst vor vier Wochen beim jüngsten UN-Gipfel in New York. Und besser werden ...
Regensburg (ots) - In wenigen Wochen jähren sich in der Ukraine zwei Ereignisse, mit denen das Land vor allem die Hoffnung auf eine Zukunft im Westen verbindet. Zum einen ist es Ende November zehn Jahre her, dass Hunderttausende in der Ukraine erstmals zu Massenkundgebungen strömten und eine europäische Integration forderten. Die Proteste gingen als "Orange ...
Bremen (ots) - Bremen macht ernst, eine nach der hitzigen Vorgeschichte nur konsequente Entscheidung. Die rot-grüne Landesregierung und allen voran Innensenator Ulrich Mäurer hätten sich sonst auch komplett blamiert, wären sie vor dem SV Werder im Besonderen und der Deutschen Fußball Liga DFL im Allgemeinen doch noch in die Knie gegangen. Nein, die Entscheidung ...
Bremen (ots) - Es klingt schon merkwürdig: Polizisten, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. So richtig kann man sich das nicht vorstellen, schließlich ist es ihr Job, die Verbreitung von Drogen zu verhindern. Andererseits sind solche Forderungen allzu verständlich. Die Gesetzeshüter befassen sich jeden Tag mit Straftaten: Einbrüche, Diebstahl, ...
Bremen (ots) - Hannover/Bremen. Kein Bauer muss laut Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) den Verlust von Acker- und Weideflächen durch die Moorschutz-Pläne der rot-grünen Landesregierung fürchten. Das sagte der Minister dem Bremer WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird keine ...
Bremen (ots) - Die Umweltzonen in deutschen Städten sind größtenteils wirkungslos - und das ist gut. Denn was paradox klingt, heißt nur, dass die Idee erfolgreich war: Die Luft ist sauberer geworden, Grenzwerte werden seltener überschritten. Das ist aber kein Grund, sich auszuruhen oder die Umweltzonen ganz abzuschaffen. Nur weil die Luft jetzt besser ist, ist sie immer noch nicht gut. Die Belastung mit Feinstaub ist ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt wird es künftig schwerer haben, um ausländische Investoren zu werben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Wirtschaftsministerium bestätigte MZ-Informationen, wonach die EU ab 2015 kein Geld mehr für das Auslandsakquise-Netzwerk ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer die Ergebnisse der Synode anschaut, fragt sich, weshalb es dafür die sensationelle, vorgängige Befragung der Gläubigen gebraucht hat. Dass das Gremium der Oberhirten auf die Probleme der Katholiken mit der Lehre ihrer Kirche "gehört" hätte, spiegelt sich in den Abschlusspapieren nicht wider. Es stimmt, was Kardinal Reinhard Marx sagt, dass diese ...
Stuttgart (ots) - Bisher schien es ein Naturgesetz zu sein, dass die Ökostromumlage von Jahr zu Jahr steigt. Dass die Preisdynamik nun erstmals gebrochen wurde, darüber können sich die Stromkunden freuen. Sie haben immerhin Grund zur Hoffnung, dass die Strompreise - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - vorerst nicht steigen. Dass die Bundesregierung dies zum Anlass nimmt, um die Preisdämpfung auf ihre Reform des ...
Stuttgart (ots) - Wer sich um hilfsbedürftige Angehörige kümmert, hat künftig einen Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeiten und bekommt für eine befristete Zeit entgangenen Lohn ersetzt. Natürlich gibt es viele gute Argumente für ein solches Entgegenkommen. Die Pflege in Heimen oder durch professionelle mobile Dienste wäre weitaus kostspieliger. Zudem können die neuen Sozialleistungen im Einzelfall eine Hilfe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren kümmert sich die Politik um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeint war damit aber meistens nur der erste Teil der Geschichte: Wie kriegt man Kinder und Job unter einen Hut? Der zweite Teil blieb lange unterbelichtet: Wie kriegt man Job und Pflege unter einen Hut? Das Weggucken bei diesem Thema lag auch daran, dass die meisten ...
Hannover (ots) - Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der CDU geht, um ihre mangelnde Profilschärfe oder die fehlende inhaltliche Tiefe, dann ist die Zeit für Jens Spahn gekommen. Der junge Christdemokrat (34) gibt gern den warnenden Mahner, der der Merkelschen Politik der ruhigen Hand nur wenig abgewinnen kann. Unermüdlich setzt er sich für mehr Tatkraft seitens der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Politiker beklagen gerne die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder Umweltschützer bleiben dagegen außen vor. Bei vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Seit Jahren wartet das Land auf die Reform der Pflegestufen. Und es wird noch zwei weitere Jahre dauern, bis die überfällige Umstellung endlich in Kraft tritt, bis Demenzkranke und ihre Angehörigen stärker als bisher von den Leistungen aus der Pflegekasse profitieren werden. Für die Betroffenen und ihre Familien ist das schwer zu ertragen. Doch immerhin stehen die Chancen diesmal gut, dass die Reform ...
Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...
Regensburg (ots) - Eines hat das inzwischen in der 42. Auflage herausgegebene Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung erreicht: In allen öffentlichen Ämtern und Behörden wird neugierig darauf geschaut, ob man nicht selbst aufgeführt wird. Der öffentliche Pranger für Schlendrian, Fehlplanungen und Größenwahn ist höchst unangenehm. Und er ist notwendig. Denn ...
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Bauern wollen sich nicht länger als "kriminelle Tierquäler" beschimpfen lassen und machen gegen die Agrarwende von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mobil. Nach einem Geheimtreffen des Landvolks mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Meyer vor drei Wochen in Hannover kündigte Landvolkpräsident Werner Hilse in ...
Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...
Regensburg (ots) - Für Horst Seehofer scheint die Sache klar. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für besseres Gerät, besseren Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Mit der Forderung nach Erhöhung des Wehretats dürfte der CSU-Chef jedoch bei der abendlichen Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt heute vorerst auf Granit beißen. Der gestern an die ehrgeizige ...
Halle (ots) - halle. Die Uni Halle folgt nicht den Sparvorgaben der Landesregierung. "Offenbar erwartet man in Magdeburg, dass die Hochschule Kürzungen auf dem Tablett liefert", sagte Rektor Udo Sträter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das werde nicht passieren. "Dafür ist die ...
