Berlin (ots) - Eine Woche noch, dann ist erst mal Feierabend im Deutschen Bundestag. Sommerpause. Erholungszeit. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb braucht man das auch. Dringend, aufseiten der Regierung wie aufseiten Opposition. Um es kurz, schmerzhaft und ohne Verklärung der Vergangenheit zu sagen: So schlimm war es lange nicht. Ein fahles Licht, das zwangsläufig ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Während die schwarz-grüne Koalition noch über Steuersenkungen streitet, wird die nächste Entlastung wohl zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann muss nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP), Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung, bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den Niederlanden, Finnland und Schweden ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schmücken. Doch dass für die Errichtung eines solchen Dienstes zusätzliches Geld vonnöten ist, scheint in den Hauptstädten noch nicht ...
Hannover (ots) - Feiner Anzug, Nerdbrille, Netter-Schwiegersohn-Image, konservativ - die Revolutionäre von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Dass CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den aktuellen Atom-Ausstieg als Revolution bezeichnet, dürfte die echten Kämpen aus dem Gorleben-Treck 1979 nach ...
Regensburg (ots) - In der Personalpolitik haben viele Unternehmen in der Vergangenheit vieles falsch gemacht: Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass Mitarbeiter Familien- und Berufsleben besser unter einen Hut bekommen können, nicht mehr in die Weiterbildung der über 50-Jährigen investiert und alles daran gesetzt, diese als Kostenfaktoren so schnell wie möglich loszuwerden. So mancher Mittelständler war so ...
Regensburg (ots) - Fukushima hat alles geändert? Das gilt bisher vor allem für den Atomkurs der CSU. Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Regierungserklärung: In den Führungsetagen der großen Energiekonzerne, die neue Gaskraftwerke bauen sollen und - genauso wichtig - in den Kommunen. Denn die Projekte für erneuerbare Energien müssen möglichst dezentral und in kleinen Einheiten geschaffen werden. Das Ziel ist ...
Berlin (ots) - Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird - ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch zu nennenden Beschluss, ...
Regensburg (ots) - Europa hat einen neuen Buhmann: den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras. So wie sich die Hellenen derzeit an der EU und insbesondere den Deutschen abarbeiten, ärgern sich die Europäer über den renitenten Samaras. Der Grieche weigert sich mitsamt seiner Partei, dem von EU und Internationalem Währungsfonds vorgegebenen Sparkurs zuzustimmen. Lieber gießt er zusätzlich Öl ins Feuer und ...
Berlin (ots) - Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche", zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte Althusmann: "Die ersten Rückmeldungen zeigen, dass keine signifikanten Unterschiede ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Stuttgart (ots) - Die Griechen sind nicht Opfer allzu strenger ausländischer Auflagen, sondern der eigentliche Pleite-Täter. Das ist das Signal, das die Euro-Finanzminister nach Athen schicken: Wir helfen, wenn ihr Euch selbst helft. Es ist richtig, den Griechen - und den Portugiesen und den Iren und wer sonst noch kommen wird - bei ihren Sparzwängen den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung zu erklären. ...
Bielefeld (ots) - Jeden Monat eine Strom-, mindestens alle zwei Monate eine Gasrechnung - das klingt erst einmal nach einem riesigen Verwaltungsaufwand. Die Energieversorger sollen ihre Kunden häufiger benachrichtigen, damit sie einen besseren Überblick über ihren Verbrauch erhalten. Das macht dem Versorger natürlich mehr Arbeit und kostet den Kunden damit mehr ...
Berlin (ots) - Deutschland wird schwarz-grün. Das ist keine gewagte Prophezeiung für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013. Das ist eine Zustandsbeschreibung von 2011. Atomausstieg, Subventionierung alternativer Energieformen, Abschaffung der Wehrpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Frauenquoten für die Wirtschaft oder flächendeckende ...
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch geprägten AKP eine Parlamentswahl gewonnen. Aus seiner Herrschaft wird damit eine Ära. Er weiß es selbst, und trat an mit einem Modernisierungsplan bis ins Jahr 2023. Da geht es um einen zweiten Bosporus und einen dritten Flughafen für Istanbul, und gleich eine ganze Reihe neuer Retortenstädte für ...
Berlin (ots) - Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Einer der beiden Männer ist schon wieder auf freiem Fuß, da ihm die Tat offensichtlich nicht nachgewiesen werden kann - obwohl die beiden ganz in der Nähe der ...
Berlin (ots) - Deutschland schickt sich an, bislang Einmaliges auf der Welt zu wagen. Nichts anderes ist der jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebrachte Ausstieg des ersten Industrielandes aus der Kernenergie. Der Wagemut hat Risiken. Aber wenn die Parteien ehrlich bleiben, wird das Risiko durch ihre grundsätzliche Einigkeit in der Ausstiegsfrage gemindert. Dass ...
Regensburg (ots) - Wer hat's erfunden?", heißt's in einer TV-Werbung für ein Halsbonbon. Der Slogan passt zu dem bizarren Streit im Bundestag darüber, wer denn den Atomausstieg auf seine Fahnen schreiben kann. Das mag aufgrund der jahrzehntelangen Grabenkämpfe um die Kernenergie nachvollziehbar sein. Im Ergebnis allerdings ist es herzlich Wurst. Die deutsche Politik hat die historisch einmalige Chance zu beweisen, ...
Regensburg (ots) - Die ersten G8-ler haben es überstanden. Überstürzt eingeführt, forderte das neue System Schulen, Lehrern und vor allem Schülern sehr viel ab. Zum Teil gab es kein Unterrichtsmaterial, Lehrpläne wurden nachgebessert, Vorschriften geändert. Insofern haben sie alle unseren Respekt verdient. Da es unvermeidlich ist, dass die Schüler jetzt pro Tag mehr Zeit am Gymnasium verbringen, müssen sich die Schulen zu Einrichtungen entwickeln, die trotz allen ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Berlin (ots) - Barack Obama, der routinierte Charmeur mit dem feinen Gespür für große Symbolik, hatte mal wieder eine erstklassige Show vorbereitet. Er führte die deutsche Kanzlerin, ganz privat, in ein Washingtoner Restaurant mit dem beziehungsreichen Namen "1789" aus. Welch assoziative Kraft: ein vertrauliches Candlelight-Dinner zwar, das aber durch den Namen der ...
Regensburg (ots) - Das soll es in Deutschland geben? Eine Regierung kommt ins Amt, obwohl sie bei den Wahlen weniger Stimmen erhalten hat, als die Opposition. Auch wenn es unwahrscheinlich klingt: Bei uns ist das möglich. Nach dem geltenden Wahlrecht kann es passieren, dass durch Überhangmandate eine Minderheit der Wähler für eine Mehrheit der Mandate im Deutschen ...
Berlin (ots) - Deutschland einig Kernkraftgegner-Land. Was Rot-Grün schon lange wollte, will nun auch Schwarz-Gelb. Der GAU von Fukushima hat es möglich gemacht. Spätestens 2022 soll der letzte atomare Strom bei uns abgeschaltet werden. Über die Sinnhaftigkeit länger zu streiten, ist müßig angesichts einer Stimmungslage im Lande, die erst durch Pleiten, Pech und ...
Berlin (ots) - In einer indischen Provinz herrschte einst eine Kobra-Plage. Um der vielen Schlangen Herr zu werden, kam der Maharadscha auf eine scheinbar kluge Idee: Er wollte seine Untertanen motivieren, das Problem selbst zu lösen. Eine Kopfprämie wurde ausgesetzt, pro Kobra gab es Geld. Und was geschah? Verschwanden die Schlangen, weil die Menschen ihnen systematisch nachstellten? Von wegen. Das Gegenteil passierte: ...
Stuttgart (ots) - So groß die Visionen, so überschaubar ihr praktischer Gehalt bisher. Das zeigt sich besonders in der grün-roten Bildungspolitik, die immer noch Skizzencharakter hat. Der Vorwurf der "politischen Lyrik", den die Opposition erhob, trifft besonders an diesem Punkt zu. Es hat den Eindruck, als füge Grün-Rot der langen Reihen an Experimenten im ...
Hannover (ots) - Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit ...
Stuttgart (ots) - Der Protest ist verständlich, aber er dürfte verhallen. Die Jungen wollen politisch sein, ohne sich die Hände politisch schmutzig zu machen. Sie träumen von einer guten Welt mit sauberer Umwelt, gut bezahlten Jobs und einem Häuschen am Stadtrand. Sie sehnen sich nach Akzeptanz durch die Älteren, die ihnen genau das verwehren - anders als im Mai ...
