Berlin (ots) - Ein Selbstläufer, wie von den meisten Pro-Reli-Sympathisanten wohl vermutet, ist das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen nicht. Trotz gut einer Million Christen, mehr als 100.000 Muslimen und einer jüdischen Gemeinde mit mehr als 10.000 Mitgliedern sind bislang nicht einmal die Hälfte der notwendigen 170.000 ...
Berlin (ots) - Er ist erst seit zwei Wochen im Amt und macht schon Schlagzeilen. Bundesweit. Via "Bild"-Zeitung hat der neue Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, gestern mehr Türkisch-Unterricht an deutschen Schulen gefordert. Ein Vorschlag, der bei der CDU in Özdemirs politischem Heimatland Baden-Württemberg umgehend Widerspruch hervorrief. Man solle sich auf die wesentlichen Ziele in der Bildungspolitik ...
Berlin (ots) - Wolfgang Clement ist der Reich-Ranicki der SPD. Er provoziert gern - nicht immer sinntief, bisweilen nur um des Rabatzes willen. Clement ist eben gelernter Journalist. Keines seiner politischen Projekte wird es ins Geschichtsbuch schaffen. Umso eifriger nutzt er das Polter-Privileg der Polit-Senioren, so wie die Kollegen Schmidt oder Blüm oder ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU hat auf der gestrigen Landesvertreterversammlung mit einer Sensation aufgewartet: Sie hat sich emanzipiert gegen die Macht der Kreisvorsitzenden. Sie hat sich nicht an die Absprachen gehalten, die die mächtigen Kreischefs der Westberliner CDU im Hinterzimmer getroffen hatten. Die Delegierten stellten sich mehrheitlich gegen das ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU ist wirklich arm dran. Es mangelt ihr an klugen Köpfen. Und kommt mal einer vorbei, stellt der sich so altklug und ungeschickt an, dass er gleich wieder abserviert wird. Das alles hat die Partei über die Jahre fast zerrissen. Nun ist sie dabei, den vierten Neuanfang seit 2002 zu versuchen. Ging die Wahl des neuen Parteichefs ...
Bielefeld (ots) - Für die Bauern ist die jüngste Reform der Agrarpolitik der Europäischen Union ein Schlag ins Gesicht. Ihnen werden die Subventionen gekürzt, zwar geringer als befürchtet, aber am Ende bleibt den Landwirten dennoch weniger Geld. Die Reform kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Jeden Tag hören wir von neuen Hiobsbotschaften aus der ...
Berlin (ots) - "Das ist wie Krebs." So erklärt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin in seiner unnachahmlich direkten Art die derzeitige wirtschaftliche Lage. Und wenn die Existenz auf dem Spiel steht, dann helfen keine Salbeipastillen oder Kopfwehtabletten, sondern nur radikale Maßnahmen. Alles, was bislang an Regelwerk für einen halbwegs gesunden Haushalt ...
Bielefeld (ots) - Der Vorwurf des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition hat es in den vergangenen guten Jahren versäumt, strengere Hauhaltsdisziplin zu wahren und die Neuverschuldung stärker zurückzufahren. Nun muss die Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der daraus folgenden Rezession durch zusätzliche ...
Berlin (ots) - Berlin hat beim Pisa-Test wieder einmal nicht gut abgeschnitten. Im bundesweiten Leistungsvergleich der 15-jährigen Schüler in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften belegt die Hauptstadt erneut nur die hinteren Ränge. Auffallend dabei, dass vor allem die Leistungen von Schülern nicht deutscher Herkunft sehr zu wünschen übrig lassen. Das ...
Berlin (ots) - Natürlich ist die globale Finanzkrise mit ihren fatalen Folgen nicht entscheidend auf die persönliche Gier und die mit ihr verbundenen exorbitant hohen Einkommen Einzelner zurückzuführen. Ihr wahrer Grund ist in Amerika zu finden. Die US-Finanzaufsicht hat viel zu lange tatenlos geduldet, dass über Jahre zu viele billige Kredite an zu viele ...
Berlin (ots) - In einem Jahr ist alles vorbei. Doch noch müssen CDU, CSU und SPD in der großen Koalition das Land zehn Monate gemeinsam regieren. Es ist zu erwarten, dass es zehn sehr lange und zähe Monate werden. Einen Vorgeschmack darauf liefern die Parteien bereits. Kaum verkünden sie den Bürgern stolz, sie hätten endlich doch noch ein Problem vom ...
Bielefeld (ots) - »Der wichtigste Punkt vorneweg: Es gibt die Erbschaftsteuer.« Finanzstaatssekretär Axel Nawrath stellte den Koalitionskompromiss gleich im ersten Satz bloß. Unabsichtlich freilich, wollte er doch nur der Erleichterung bei CDU/CSU und SPD Ausdruck verleihen. Verständlich. Mehr als ein Jahr war in der Großen Koalition um das neue Gesetz ...
Stuttgart (ots) - Selbst wenn es moderate Reformverlierer gibt: Auch sie dürften froh sein, wenn sie wissen, woran sie bei der Erbschaftsteuer sind. Die über Jahre andauernde Ungewissheit hat zu einer hohen Verunsicherung geführt. Das war Gift für die Planungssicherheit in den Betrieben. Ein gewisses Restrisiko bleibt freilich: Der Kompromiss ist hoch kompliziert. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. Handlungsfähig heißt kompromissfähig, kompromissfähig heißt nicht immer gut - siehe die politische Verschlimmbesserei durch die Gesundheitsreform. Die Erbschaftsteuerreform strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen. Warum bleibt das ...
Berlin (ots) - Existiert eine globale emotionale Atmosphäre, dann hat sie sich heute verändert. Die klare Wahl Barack Obamas zum 44.Präsidenten der USA bedeutet einen Klimawandel, dem auch Skeptiker sich nicht entziehen können. Mitten in einer internationalen Krise beflügelt der Sieg Obamas einen Moment weltweiter Zuversicht. Der Globus ist erfasst vom "Yes we can"-Gefühl. Der coole Charismatiker ...
Berlin (ots) - Nicht selten braucht es plötzliche, tiefe Krisen, damit ohnehin unaufhaltsame Umbruchsprozesse in Gang kommen. Das gilt auch für die Autoindustrie: Seit einhundert Jahren entwickelt und produziert die Branche Vehikel mit vier Rädern, einem Lenkrad und einer Karosserie. Ebenso lange setzt sie auf den Ottomotor. Doch der Ölpreisschock und der ...
Berlin (ots) - Über das Erbe zerstreiten sich nicht nur Familien. Das droht nun auch der großen Koalition, obwohl die gar nichts erbt, sondern nur uneins ist über eine Reform der Besteuerung im Erbfall. Diese Aufgabe hat ihr das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, weil das gültige Erbrecht nicht verfassungskonform ist. Sollten sich CDU, CSU und SPD so zerstreiten, dass es bis Jahresende keine Einigung gibt, ...
Köln (ots) - Großzügig sein MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht Ja, es gibt sie noch: Auch mit ten in der Finanzmarktkrise hat die Sozialpolitik nicht auf gehört zu existieren. Nur: Wäh rend bei den Banken das ganz große Rad gedreht wird, bewe gen sich bei den Familien, Rent nern und Arbeitslosen lediglich eher kleine Stellschrauben. ...
Cottbus (ots) - Nach dem Schutzschirm für die Banken will die SPD nun auch einen über die Arbeitnehmer aufspannen. Das erscheint nur gerecht. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von sechs auf bis zu 18 Monate hat Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer bis zu 67 Prozent der ...
Köln (ots) - Mehr Vorsicht geboten JOST SPRINGENSGUTH zur Krise und zu Tarifen In diesen Tagen fällt es schwer, für die Prinzipien der Markt wirtschaft zu argumentieren, während weltweit Luftbuchun gen, Spekulationsblasen und das Leben auf Pump Auslöser einer gigantischen Finanz- und absehbaren Wirtschaftskrise sind. Hochkonjunktur herrscht nur auf dem ...
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaftsaussichten haben sich stark eingetrübt. Nicht nur in der Automobilbranche ist die Krise angekommen. Auch andere Wirtschaftszweige klagen über stark rückläufige Auftragseingänge. Die Furcht vor einer massiven Rezession geht um. Die Bundesregierung, die noch vor Kurzem glaubte, Deutschland werde die Finanzkrise weitgehend ...
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaftsaussichten haben sich stark eingetrübt. Nicht nur in der Automobilbranche ist die Krise angekommen. Auch andere Wirtschaftszweige klagen über stark rückläufige Auftragseingänge. Die Furcht vor einer massiven Rezession geht um. Die Bundesregierung, die noch vor Kurzem glaubte, Deutschland werde die Finanzkrise weitgehend ...
Berlin (ots) - Das Geld verschwindet in atemberaubendem Tempo. An der Börse verbrennt es, die Politik gibt es aus: Bankenrettung, Bildungsgipfel, Steuererleichterungen, Afghanistan - Zusatzausgaben überall, die den Haushalt ruinieren. Absehbar weniger Steuerzahler werden zudem höhere Sozialausgaben verursachen, bei sinkenden Einnahmen. Zugleich üben sich ...
Berlin (ots) - Das Geld verschwindet in atemberaubendem Tempo. An der Börse verbrennt es, die Politik gibt es aus: Bankenrettung, Bildungsgipfel, Steuererleichterungen, Afghanistan - Zusatzausgaben überall, die den Haushalt ruinieren. Absehbar weniger Steuerzahler werden zudem höhere Sozialausgaben verursachen, bei sinkenden Einnahmen. Zugleich üben sich ...
Berlin (ots) - Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lehnt die geplante Einführung so genannter Bodyscanner an Flughäfen entschieden ab. "Bei jeder neuen Technik, die in Bürgerrechte eingreift, muss man darauf achten, dass sie bei den Bürgern auf Akzeptanz stößt", sagte er " ...
Regensburg (ots) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen zu wollen. Der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Montag) sagte Pronold, entweder wolle ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung ...
Bielefeld (ots) - Die große Koalition in Berlin will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken. Die CDU geht in der kommenden Woche mit dem Vorschlag zum Bildungsgipfel bei der Bundeskanzlerin, bis 2015 etwa 25 Milliarden Euro mehr in diesem Bereich auszugeben. Auf dieser Linie liegt auch der Vorstoß der Bundesregierung, mit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass die Regierung als Bedingung für Finanzspritzen von den Banken verlangt, dass sie die Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro begrenzen, kann kontraproduktiv sein. "Die Begrenzung der Managergehälter ist sicher kein Anreiz, staatliche Gelder in Anspruch zu nehmen. Das macht dann nur, wer bis zur Halskrause im Wasser steht", sagte Bankenexperte ...
