Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
Berlin (ots) - In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
Hamburg (ots) - Das Übungsszenario: Die Spannungen im Baltikum mit Russland haben sich verschärft und die NATO entsendet Truppen zur glaubwürdigen Abschreckung an die Ostflanke des Bündnisses, auch über den Hamburger Hafen. Situationen wie diese werden bei der Übung "Red Storm Charlie" von Bundeswehr und zivilen Behörden in der Zeit von Donnerstag bis Samstag ...
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Dr. Martin J. Krämer, CISO Advisor bei KnowBe4 kommentiert den Vorfall wie folgt: "Rund 5,8 Terabyte an Daten wurden von den Cyberkriminellen von der Gruppe Rhysida bei ihrem Ransomware-Angriff auf das Netz der Berliner Landesverwaltung erbeutet. Knapp 1,2 Millionen unverschlüsselte Dateien, die unter anderem auch Informationen zu Beamten und Angestellten - wahrscheinlich auch zu Antragstellern - ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mi., 23.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 Die Spur (HD/UT) Missbrauch: Insider schockt die Techno-Szene Film von Maike von Galen und Silja Thoms Kamera: Markus Dassel Deutschland/Türkei 2026 Im Streaming: 23. September 2026, 18.00 Uhr bis 23. September 2031 Woche 40/26 Mi., 30.9. Bitte Programmänderung ab 0.45 Uhr beachten: 0.45 Inside CDU (HD/UT) Rehbraun Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Deutschland 2026 1.20 Inside CDU (HD/UT) Retro ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die bundesweite Aktionswoche "Demokratie braucht viele Stimmen" hat ein enorm großes Echo gefunden. Mehr als 180 Medienpartnerhaben sich an der gemeinsamen Initiative beteiligt. Zeitungen, Zeitschriften, kostenlose Wochenzeitungen sowie private und öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanbieter ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Halle (ots) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu ...
Berlin (ots) - Mit: Isabella M. Weber, Ökonomin, Buchautorin, "Antifaschistische Wirtschaftspolitik" Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzenden der Linken Andreas Audretsch, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD Moderation: Natascha Freundel, rbb Achtung, die ...
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mo., 21.9. Bitte Programmänderung ab 19.25 Uhr beachten: 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Nach den Wahlen - Wie weiter in Bund und Ländern? Moderation: Shakuntala Banerjee Im Streaming: 21. September 2026, 19.25 Uhr bis 21. September 2028 ("WISO" entfällt. Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen.) Di., 22.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Machtbeben: CDU im Abstiegskampf (HD/UT) ...
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf will nach den drei Landtagswahlen der vergangenen zwei Wochen Korrekturen an den Reformplänen der Bundesregierung vornehmen. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich glaube, jedem ist bewusst, dass es darum geht auch die Menschen stärker mitzunehmen bei diesen Reformbemühungen, vor allem natürlich auch im Kern der Sache, in den einzelnen ...
