Storys zum Thema Regierung

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Zum Internationalen Frauentag: DFK fordert gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung und schnelle Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Statistisches Bundesamt

7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025

WIESBADEN (ots) - - Zahl der vollständigen Aufgaben größerer Betriebe steigt mit +0,8 % zum Vorjahr deutlich schwächer als Zahl der Betriebsgründungen - Gesamtzahl der Neugründungen von Gewerben nimmt im Vorjahresvergleich um 7,7 % zu, Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt leicht um 0,2 % Im Jahr 2025 wurden in Deutschland rund 130 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: BaföG-Reform im Bundesrat - ver.di begrüßt Initiative von Niedersachsen und MV

Ver.di begrüßt Entschließungsantrag im Bundesrat für umfassende BAföG-Reform von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich in der heutigen Bundesratssitzung für eine umfassende ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt Am vergangenen Wochenende haben die USA und Israel den Iran ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte

SPD-Bundestagsfraktion

Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern

Berlin (ots) - Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Friedenstaube im Aufwind - Kommentar zu den Schulstreiks gegen den Wehrdienst

Berlin (ots) - Die Ostermärsche waren lange das Aushängeschild der Friedensbewegung. Heute plätschern sie nur noch dahin und haben an Kraft verloren. Mit dem Ukraine-Krieg gab es Streit über die Frage, wie man es mit Russland hält und ob die Ukraine unterstützt werden soll. Die Grünen entfernten sich immer mehr von ihren pazifistischen Wurzeln - fast schien es, ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau kommentiert Grundsicherung: untaugliches Signal der Härte

Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Ligna – Fassadenverkleidung der nächsten Generation

SPD-Bundestagsfraktion

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Berlin (ots) - Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird. Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und ...

Baker Tilly

Baker Tilly baut Arbeitsrechtspraxis mit Dr. Theofanis Tacou aus

HR Hessischer Rundfunk

Angela Merkel im hr-Podcast FREIHEIT DELUXE: "Wenn wir als Europäer nicht zusammenhalten, werden wir gar nichts bewegen."

SPD-Europabüro Maria Noichl

Noch mehr Mut wäre besser - Maria Noichl, MdEP

EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag am Sonntag, 8. März. Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: „In Zeiten von Krisen und Kriegen wird ...

Statistisches Bundesamt

Pressemitteilung "Verarbeitendes Gewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Januar 2026" des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 6.3.2026 verschiebt sich auf 9.3.2026

Wiesbaden (ots) - Die für Freitag, 6.3.2026, angekündigte Pressemitteilung "Verarbeitendes Gewerbe (Auftragseingang und Umsatz), Januar 2026" muss wegen einer verspätet eingegangenen Datenkorrektur für Bayern auf Montag, 9.3.2026, 8:00 Uhr verschoben werden. +++ Die Veröffentlichungstermine sowie weitere ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Grundsicherung: Beschämende Verschärfung auf Kosten der Ärmsten

Grundsicherung: Beschämende Verschärfung auf Kosten der Ärmsten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt Kritik an der neuen Grundsicherung, die heute (am Donnerstag, den 5. März 2026) im Bundestag beschlossen worden ist. „Die neuerliche Reform wurde von einer monatelangen, beschämenden öffentlichen Debatte begleitet, mit Zerrbildern über den ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender Konsens besteht / Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"

München (ots) - Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr ...

Bundesärztekammer

KHAG vor abschließender Lesung / Eine überfällige Einigung und viel Nachbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen. Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld

Berlin (ots) - Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...

nature solidarity

18. März / Hybride PK zu WIFO-Studie: Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen. Mit Prof. G. Felbermayr (WIFO) und Matthias Wolfschmidt (nature solidarity)

Berlin (ots) - EINLADUNG - HYBRIDE PRESSEKONFERENZ Neue Studie: Eine Agrarpolitik, die sich auszahlt - Mehr Markt statt Bürokratie und Subventionen Wann: 18. März 2026 um 10:30 Uhr Wo: Landesvertretung des Saarlands beim Bund, In den Ministergärten 4, 10117 Berlin, vor Ort oder Online via Zoom (den Link erhalten ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

BMDS übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2026

BMDS übernimmt Schirmherrschaft der Smart Country Convention 2026 - Digitalminister Dr. Karsten Wildberger spricht auf der #SCCON26 - Ausstellungsfläche wächst weiter - Smart Country Convention: 13. – 15. Oktober 2026 in Berlin Berlin, 05. März 2026. Die Smart Country Convention wird in diesem Jahr größer, zugleich übernimmt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zum zweiten Mal die ...

Caritas international

Weltfrauentag: Für viele Afghaninnen ist eine Geburt lebensgefährlich / Caritas international warnt vor dramatischer Gesundheitskrise für Frauen - Hohe Müttersterblichkeit

Freiburg (ots) - Seit der Machtübernahme der Taliban vor viereinhalb Jahren hat sich die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan massiv verschlechtert. Besonders schlecht ist ihre Gesundheitsversorgung. So ist für viele afghanische Frauen eine Geburt zur Lebensgefahr geworden. Darauf weist Caritas ...

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

Entscheidung in Baden-Württemberg: ntv berichtet umfassend zur Landtagswahl

Köln (ots) - 7,7 Millionen Wahlberechtigte wählen am 8. März 2026 in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Seit 2011 regieren die Grünen, doch Langzeit-Regierungschef Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Der Wahlausgang ist offen, ein knappes Ergebnis wird allgemein erwartet. ntv begleitet die Entscheidung mit einer umfangreichen Sonderberichterstattung und ...