Meldungen zum Thema Regierung

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...

PHOENIX

Ex-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken und nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert

Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...

WDR Newsroom

Bundespräsident Steinmeier im WDR-Interview: "Die Deutschen lieben die Ruck-Rede mehr als den Ruck"

Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt drei Tage lang die Amtsgeschäfte aus Hattingen im südlichen Ruhrgebiet. Im WDR-Interview hat er über seinen NRW-Besuch und die politische Lage in Deutschland gesprochen. Er zeigte sich überzeugt, dass grundlegende Reformen in Deutschland möglich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Aktionsplan der Bundesregierung gegen sogenannten Sozialbetrug

Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Neuer Name, gleiche Pflicht: Zentralverband kritisiert digitale Bonpflicht

Berlin, 23.09.2026 – D ie versprochene Abschaffung der Bonpflicht bleibt aus. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zum Zweiten Kassengesetz. Aus dem versprochenen Ende der Bonpflicht wird ab 2028 lediglich ein Wechsel vom Papierbon zum digitalen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kabinett beschließt fossilen Ausstiegsplan: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung von Verbrenner-Aus und Energiewende

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe ...

Straubinger Tagblatt

Aktionsplan

Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...

Straubinger Tagblatt

Scheuer

Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...

Gewerkschaft der Polizei

Aktionsplan der Bundesregierung – GdP unterstützt harte Hand gegen Sozialbetrüger

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. Verbesserter Datenaustausch, konsequentere Kontrollen und ein entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Betrugsstrukturen sind wichtige Schritte. Entscheidend ist aus Sicht der GdP jetzt, dass Polizei, Zoll und weitere zuständige ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie die AfD uns zu Germanen machen will“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Vergesellschaften, um die AfD zu besiegen“

Allianz für Frauengesundheit

Allianz für Frauengesundheit hat sich gegründet: Bis Herbst 2027 soll eine nationale Strategie zur Frauengesundheit stehen

Deutschlandradio

„Merkel unplugged“ - Angela Merkel im Talk mit Schulklassen

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf

Aygül Özkan als Sachverständige zum BauGB-Update: Wichtiger Reformschritt, aber mit Nachbesserungsbedarf – schnellere und verbindliche Fristen notwendig Berlin, 23.9.2026 – ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan begrüßt den vorliegenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht mit jungen Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Führungswechsel im Landeskommando Hessen

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

Marc Tenbieg (DMB) warnt: Reformstreit gefährdet Planungssicherheit im Mittelstand

Reformstreit blockiert den Mittelstand: DMB fordert verbindliche Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit Berlin, 23.09.2026 Nach den Landtagswahlen am Wochenende droht die Bundesregierung von ihrem Reformkurs abzukommen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) drängt auf die Umsetzung der geplanten Strukturreformen und warnt vor einem Dauerstreit in der Koalition: ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Radweg auf der Kantstraße: Verwaltungsgericht lehnt Fristverlängerungsantrag des Senats ab und verlangt umgehende Mitteilung, ob dieser an Rückbauplänen nach Berlin-Wahl festhält

Berlin (ots) - Im Eilverfahren um den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße hat das Verwaltungsgericht den Berliner Senat zu einer Mitteilung über die Rückbaupläne nach der Abgeordnetenhauswahl aufgefordert. Bis heute hätte die Berliner Senatsverwaltung dem Verwaltungsgericht ihre Antragserwiderung ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Reformpakete: Bundesregierung muss umsteuern – bundesweite Proteste am Samstag

Reformpakete: Bundesregierung muss umsteuern – bundesweite Proteste am Samstag In der Debatte um Konsequenzen aus den drei zurückliegenden Landtagswahlen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die umstrittenen Regierungspläne grundlegend zu korrigieren. „Das, was als Reform verkauft wird, ist im Wesentlichen ein Streichkonzert zulasten ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Tag der Psychologie 2026 in NRW "Demokratie stärken" - aber wie?

Pressemitteilung „Demokratie stärken“ – aber wie? Der Tag der Psychologie in NRW am 26. September 2026 widmet sich dem Thema und zeigt, was die Psychologie als Profession zur Stärkung der Demokratie ...

Robin Wood e.V.

CDU-Zentrale neu beflaggt: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 23. September 2026, 22.50 Uhr im Ersten

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

wiiw-Studie: Wiederaufbau der Ukraine als strategische Chance für Europa

Wien (ots) - EU und Deutschland könnten bei Industrie, Energie, Rohstoffen und Verteidigung profitieren; Nutzen überwiegt Kosten bei weitem; Marshallplan für die Ukraine notwendig Der Wiederaufbau der Ukraine wird eines der größten wirtschaftlichen Projekte Europas seit dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Finanzierungsprogramm für 100 Prozent Elektromobilität auf der Schiene bis 2035 durch Umschichtung von Autobahn-Milliarden

Berlin (ots) - - Nur 62,5 Prozent der Bundesschienenwege elektrifiziert, wichtige Vorhaben wie die Mitte-Deutschland-Verbindung erneut ohne ausreichende Finanzierung - Bundesregierung verfehlt ihre Elektrifizierungsziele seit Jahren, während Milliarden in Straßenneubau fließen und Mittel für Schiene vor allem in ...