Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem. Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben" "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...
Düsseldorf (ots) - Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative "Seeheimer Kreis" der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Darin heißt es, dass es für ...
Osnabrück (ots) - Körzell: 95 Prozent der Haushalte können profitieren - "Nicht Unternehmen Geld hinterherschmeißen" Osnabrück. Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bunderegierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der ...
Hamburg (ots) - Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte "Tax Trader", also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, ...
Berlin (ots) - Bahnfahren soll attraktiver werden. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Und dieses Ziel lässt sich die Große Koalition einiges kosten. Pünktlich zum 1. Januar ist der Mehrwertsteuersatz bei Fernverkehrtickets von 19 auf sieben Prozent gesunken. Der Staat verzichtet damit jährlich auf Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Das ...
Hamburg (ots) - Der künftig als vyble AG firmierende Rostocker Spezialist für digitale Lohn- und Gehaltsabrechnungen ist seit Jahresbeginn auch mit einer Niederlassung in Hamburg präsent. vyble ist es als erstem Unternehmen weltweit gelungen, die komplette Einkommensteuer-Gesetzgebung eines Landes in einen ...
München (ots) - Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen ...
Düsseldorf (ots) - Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, ...
Düsseldorf (ots) - Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Osnabrück (ots) - Länderfinanzausgleich rückläufig - aber Bayern zahlt Rekordbeitrag Größtes Empfängerland bleibt erneut Berlin Osnabrück. Das Volumen des zwischen den reichen und armen Bundesländern verteilten Finanzausgleichs ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" 2019 erstmals seit zehn Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2018 noch 11,45 ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Kurz vor Jahresende 2019 haben Bundestag und Bundesrat den Steuerbonus für energetische Sanierungen durchgewunken. Damit ist das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Für Hausbesitzer bedeutet das Steuer-Erleichterungen für zahlreiche Sanierungsmaßnahmen. Der Steuerbonus gilt für 10 Jahre. Der Zentralverband des Deutschen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
Freiburg (ots) - Die im November 2019 zunächst nur für Dienst-E-Autos und -S-Pedelecs eingeführte Förderung wurde per Anpassung des geltenden Steuererlasses auf alle Diensträder ausgeweitet. Von der neuen Förderung profitieren auch Angestellte, die ihr Jobrad bereits 2019 erstmals von ihrem Arbeitgeber ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalen hatte 2019 die mit Abstand schnellsten Finanzämter Deutschlands. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. "Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat 2019 wohl sehr viel richtig gemacht", sagt Felix Bodeewes, ...
Bremen (ots) - Der Haustrunk für Brauerei-Mitarbeiter bleibt steuerfrei. Das hat das Bundesfinanzministerium dem Bremer WESER-KURIER mitgeteilt. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin habe das mehrheitliche Votum der Finanzminister aus den Ländern den Ausschlag für das Umlenken des Bundes gegeben, der eigentlich eine Besteuerung geplant hatte. Die Biersteuer ist ...
Düsseldorf (ots) - Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach gingen die ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steuer- und Sozialpolitik als Irrweg. "Deutschland wird um seine hart erarbeitete Position als führender Industriestandort weltweit beneidet. In der digitalisierten Wissensgesellschaft stehen wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die vom neuen SPD-Vorsitzenden ...
Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, ...
Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof deckt aber auf, dass es nicht optimal läuft - im Gegenteil, es gibt große Defizite bei der Steuerfahndung. Es fehlt am Personal, es fehlt aber auch die nötige IT-Technik, um zügige Ermittlungsverfahren anzukurbeln und Daten verdächtiger Firmen schnell auszuwerten. Auf lange Sicht hat das zwei Effekte, die schädlich für das Land sind: Es fehlt zum einen das nicht eingetriebene Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Es ...
Berlin (ots) - Der Jahreswechsel beginnt oft mit Vorsätzen und Neuanfängen. Der ein oder die andere spielt vielleicht mit dem Gedanken, das Angestelltendasein an den Nagel zu hängen und sich mit freiberuflicher und selbstständiger Tätigkeit mehr Flexibilität und Selbstbestimmung zu verschaffen. Die mit dem neuen Jahr verbundene Aufbruchstimmung gilt es, zu nutzen, um den Schritt in die Selbstständigkeit auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert die Steuerpläne des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. "Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft", ...
Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: ...
München (ots) - Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. diesmal das ...
