Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
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GRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vor Überregulierung
Hamburg (ots) - Die Stiftung GRS Batterien und die GRS Service GmbH kritisieren den aktuellen Entwurf des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) als "praxisfern und überreguliert". Gemeinsam mit weiteren Rücknahmesystemen und führenden Branchenverbänden fordern sie eine marktnahe und fachlich ...
mehrZur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl
Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen. 1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien ...
mehrRydoo gibt Übernahme von Semine bekannt
Mechelen, Belgien (ots) - - Führender Anbieter für Lösungen im Ausgabenmanagement übernimmt Spezialisten für Accounts Payable Automation (APA) - Kombination beider Technologien ergibt ein leistungsstarkes Angebot für digitales Ausgabenmanagement - Investor Eurazeo unterstützt die Akquisition und den Wachstumskurs von Rydoo Rydoo, ein weltweit führender Anbieter von Lösungen für das Ausgabenmanagement, gibt die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Blick nach oben / Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln
Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, ...
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Korrektur I Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz – BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative ++
Kommentar Korrektur des Kommentars vom 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Korrektur: Falsche Verbstellung im Hintergrund korrigiert: "Jüngst beschlossene Verbesserungen ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck erhält erste RecyClass-Zertifizierung und erneuert das VinylPlus®-Produktlabel
Ein DokumentmehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz – BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative ++
Kommentar 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel ...
mehrAfghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck feiert Jubiläum mit Fensterbauer Hampeter
Ein DokumentmehrZoff um Neubau, Mieten und Förderung – das steckt im Koalitionspapier
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Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein
Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...
mehrLinke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
mehrBaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben
BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Montag, 30. Juni 2025, eine Allgemeinverfügung im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung erlassen, mit der sie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Volvo-Dieselskandal: KBA ordnet Stilllegung von 1700 Fahrzeuge des Modells XC60 an
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schadstoffe im Innenraum von VW-Camper Grand California - Ansprüche auf Schadensersatz sichern
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Abtreibungsparagraf 218: Der lange Streit um einen Paragrafen
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Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Organspendeausweis in der EU - Darauf sollten Sie im Urlaub achten
mehrDrei Jahre Rücknahmepflicht für Elektroschrott in Supermärkten: Deutsche Umwelthilfe deckt Verstöße auf und geht rechtlich gegen Aldi, Edeka und Co. vor
Berlin (ots) - - Testbesuche der DUH in 21 Supermärkten und Drogerien decken auf: In knapp der Hälfte der getesteten Filialen konnte kein Elektroschrott abgegeben werden - DUH geht rechtlich gegen Aldi, Edeka, Netto und Co. wegen Verstößen gegen Rücknahmepflichten und erstmals auch Informationspflichten vor - ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Zugangsvermutung: Was mit Blick auf den Steuerbescheid wichtig ist
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
mehrAktuelle Kurzreportage von Deceuninck: Goldene Häuser im Adventure Camp Schnitzmühle
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Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden - Kein Schuss ins Blaue
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek betont: "In einer ausführlichen ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Familienstrategie: Regelwerk für die Unternehmerfamilie "
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
mehr"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn
Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...
mehrMietpreis-Check Berlin: In diesen Bezirken zahlen Mieter:innen bis zu 111 Prozent mehr als erlaubt
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