Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Linke erneut als Sicherheitsrisiko für die Stadt bezeichnet. Auch viele Jüdinnen und Juden empfinden die Partei als Gefahr, sagte Evers am Freitag im rbb24 Inforadio. Das habe nicht nur damit zu tun, "ob einzelne Akteure jetzt eine antisemitische Haltung haben oder nicht, sondern wer sich durch diese Partei strukturell ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, mit Berlin eng bei der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen zusammenzuarbeiten. Berlin und Brandenburg hätten zusammen die Chance, "ganz vorne mitzuspielen", sagte Klement am Mittwoch im rbb24 Inforadio: ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken. Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ...
Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr ...
Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...
Berlin (ots) - 150 in Berlin lebende Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition und widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. Eine der Unterzeichnerinnen ist die Schriftstellerin Eva Menasse. Radio3 von rbb sagte sie, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe schon lange ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Werner Graf, sieht im Mangel an bezahlbarem Wohnraum das drängendste Problem in der Hauptstadt. Graf sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wichtig sei, den Wohnungsmarkt stärker zu kontrollieren und gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Der Wohnungsbau müsse in Berlin ...
Berlin (ots) - Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen. Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche. "Viel davon ist ja ...
Berlin (ots) - Das Bundesdigitalministerium hat Erwartungen gedämpft, es könne einfache Lösungen bei Gefahren durch Künstliche Intelligenz geben. Im rbb24 Inforadio sagte Thomas Jarzombek, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesdigitalministerium (CDU), es gebe nicht die eine und einfache Lösung: "Sollte ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl wünschen sich Linke und SPD eine Zusammenarbeit mit den Grünen. In der rbb24-Fernsehsendung "Wahlarena" sagte die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Mittwochabend über mögliche Koalitionen: "AfD ist unser politischer Feind, deswegen natürlich mit denen nicht. CDU haben wir keine Schnittmengen. Und ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat schnellere Entscheidungen auf politischer Ebene in Aussicht gestellt. Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, in den letzten Jahren habe "ein Stück weit der Mut" gefehlt: "Zum Beispiel auch bei so einer Frage, wollen wir Olympische Spiele, Paralympische Spiele in dieser Stadt, wollen wir eine Weltausstellung. Da ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, fordert wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl erneut einen Kurswechsel beim Thema Wohnen. Im rbb24 Inforadio betonte sie, wohnen in Berlin müsse wieder bezahlbar werden. Dafür wolle ihre Partei unter anderem den Bau günstiger Wohnungen ankurbeln. Das sei aber nicht genug, so Eralp: "In allen ...
Berlin (ots) - Das BSW in Berlin will den Autoverkehr wieder stärker in den Fokus der Verkehrspolitik rücken. Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Alexander King, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Berliner Autoverkehr stecke in einer Krise. Es herrsche Baustellenchaos und die Menschen würden stundenlang im Stau stehen. "Insbesondere die ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden. "Wir haben vor allem die Berliner im ...
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die BSR möglich, so Krach. ...
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im rbb sagte er, Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und einen Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. Die AfD wolle genau das zerstören. Er werde, so Evers, dafür einstehen, dass es mit der ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI), Hans-Werner Borries, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer neuen Dimension der Bedrohung gesprochen, der sich die Infrastrukturbetreiber in Deutschland gegenübersehen: "So lange zumindest ein Anfangsverdacht für fremdstaatlich gelenkte Sabotage besteht, sind wir in der Phase einer vorhybriden ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jan Redmann hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio angekündigt, den Schutz für die kritische Infrastruktur im Land schnell zu verbessern. Der CDU-Politiker sagte, die kritische Infrastruktur in Deutschland sei vielgestaltig und umfasse tausende Kilometer. Deshalb könne man absolute Sicherheit niemals herstellen. "Aber ich glaube schon, dass wir es den Tätern etwas schwerer machen ...
Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...
Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...
