Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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CORRECTIV-Recherche deckt geheimes Datenanalysesystem von Europol auf
Essen/Berlin, 5. Mai 2026. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten. Das zeigt eine Recherche des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV in Kooperation mit der griechischen Investigativredaktion Solomon und der ...
mehrPresseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli
Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrGdP zum 1. Mai - Kopelke: Äußerst angespanntes Klima
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet angesichts des bevorstehenden Maifeiertages bundesweit zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen. „Wir erwarten sehr viele Menschen auf der Straße, weil das politische Klima momentan äußerst angespannt ist“, prognostiziert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Viele Menschen bei friedlichen Versammlungen erforderten dennoch einen hohen Kräfteansatz bei ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
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GdP zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen - Poitz: Digitale Fähigkeiten der Polizei stärken
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...
mehrEnde des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026
Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...
mehr"WaPo Bodensee": Drehstart zum ersten Neunzigminüter
mehrARD Crime Time: Entführt! Keiner will mir glauben
mehrNeu im ZDF: "XY Spuren des Verbrechens" mit Helene Reiner
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer
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Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen
Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...
mehr"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...
mehr"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen
mehrEinbruchszahlen 2025: Warum Reaktionsfähigkeit wichtiger wird
mehrSteigende Zahl erfasster Sexualdelikte: Wir müssen Frauen besser schützen
Berlin (ots) - Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders ...
mehrFSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Herausforderung Kinderschutz im Netz: FSM-Beschwerdestelle verzeichnet massiven Anstieg gemeldeter Missbrauchsdarstellungen
Berlin (ots) - Die FSM-Beschwerdestelle veröffentlicht die Jahresstatistik 2025: Mit insgesamt 28.598 eingegangenen Meldungen verzeichnete die Beschwerdestelle 2025 die zweithöchste Anzahl an Beschwerden seit Gründung des Vereins im Jahr 1997. In 74 Prozent der Fälle (21.072 Meldungen) war die Beschwerde ...
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GdP zu IP-Mindestspeicherfristen - Kopelke: Befugnisse an Kriminalität anpassen
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf über eine Speicherpflicht für IP-Adressen ausdrücklich. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont: „Das Vorhaben ist unerlässlich und absolut überfällig.“ Für Polizei und Strafverfolgungsbehörden seien die Sicherung und der ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
mehrEthikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
mehr"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
mehrAnzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.
Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...
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Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt – mehr Wohnungseinbrüche, aber fast jeder zweite Versuch scheitert
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Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...
mehr„Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt" - GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften
Berlin. Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und ...
mehrNRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
Ein DokumentmehrKuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
mehrVom BR im Ersten: "Linksextremismus - Die unterschätzte Gefahr?" - Investigative Dokumentation des Politikmagazins "report München"
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