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Fakeshop-Finder erhält Deutschen Präventionspreis 2026
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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
GdP zur geplanten Cyberresilienz-Verordnung - Poitz: Ursachen, nicht Symptome bekämpfen
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Stärkung der Cyberresilienz. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz unterstreicht: „Das Vorhaben ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn damit müssen Produkte ...
mehrGdP zu Anstieg bei Vergewaltigungen - Poitz: „Prävention und Opferschutz stärken“
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt über den in Medienberichten beschriebenen erheblichen Anstieg der Sexualstraftaten im vergangenen Jahr. 2025 seien demnach neun Prozent mehr Vergewaltigungen polizeilich erfasst worden als noch ein Jahr zuvor. „Und es ist trotz offenbar ...
mehrGewalt an Schulen: Auch schärfere Strafen sollten kein Tabu sein
Straubing (ots) - Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sollten ein Alarmsignal sein: Die Gewalt gegen Lehrer in Deutschland nimmt zu. Die Zahl von rund 1.300 Opfern einfacher Körperverletzung ist noch einmal deutlich höher als in den vergangenen zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, in denen Lehrer direkt in ihrer Rolle als Pädagogen innerhalb des Schulkontexts angegangen werden. Das ...
mehrEuropaweite Fahndung: Tschechische Polizei nimmt Rechtsextremistin Liebich fest
Halle (ots) - Die bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde am Donnerstag von der Polizei in der Tschechischen Republik festgenommen. Das bestätigte der leitende Oberstaatsanwalt Dennis Cernota aus Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dabei habe die Polizeidirektion Halle mit der tschechischen Polizei ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 6. Mai 2026, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 6. Mai 2026, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Rudi Cerne berichtet über ungeklärte Kriminalfälle Mord an Assistenzarzt Ein 39-jähriger Arzt wird vor 26 Jahren brutal aus dem Leben gerissen. Bislang ist der Mörder nicht ermittelt. ...
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Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein
Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Russlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und 2022 mit dem ...
mehrFünfte Festsetzung von Rettungsschiff der Justice Fleet seit Dezember / Höchste Todeszahlen auf Mittelmeer seit 10 Jahren / 128 Abgeordnete fordern Stopp der Unterstützung libyscher Behörden
mehrDer Staat sollte gegen Schwarzfahrer abrüsten
Straubing (ots) - Schon häufiger wurde in der Vergangenheit diskutiert, ob es - und darauf kommt es im Rechtsstaat an - verhältnismäßig ist, wenn Schwarzfahren eine Straftat ist. Etliche Fälle beschäftigen Jahr für Jahr Polizei und Justiz. Dabei haben die wahrlich genug anderes zu tun. Darum wird es Zeit, abzurüsten und Schwarzfahren zu entkriminalisieren, ohne es zu verharmlosen. Eine Einstufung als ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren
EVG zur Debatte um Strafbarkeit bei Schwarzfahren Zur aktuellen Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren erklärt ein EVG-Sprecher: „Die Debatte um die Strafbarkeit bei Schwarzfahren führt an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vorbei. Wir brauchen ein Ende der Gewalt in den Zügen und Bahnhöfen der Republik. Nach der tödlichen Attacke auf unseren Kollegen Serkan Çalar haben sich Bahn, Politik und ...
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Mörderischer Mai – das erste Allgäuer Krimifestival hält Memmingen vom 8. bis 13. Mai 2026 in Atem
mehr Achtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“
Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...
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Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
mehrAnwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
mehrGdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Pressemitteilung: Fehlgeleitete Regulierung befeuert illegales Glücksspiel
Legales Angebot stärken, statt nur Symptome bekämpfen: Nach dem erfolgreichen Schlag gegen illegales Glücksspiel in Berlin fordert der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) eine praxisnahe Weiterentwicklung der Regulierung. Anlässlich der aktuellen Berichterstattung der Berliner ...
Ein DokumentmehrGdP zu cannabisbezogener Organisierter Kriminalität - Poitz: „Wir benötigen zeitgemäße Befugnisse“
Potsdam/Berlin. Angesichts des heute vorgelegten, zweiten Zwischenberichts zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer weiteren Zunahme der cannabisbezogenen Organisierten Kriminalität (OK). Hier brauche es dringend mehr Instrumente für die Ermittlerinnen und ...
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Maßnahmen zur Vermeidung von Haft erreichen vulnerable Menschen oft nicht
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"nd.DerTag": Es geht nicht um mehr Sicherheit - Kommentar zur Todesstrafe für Palästinenser in Israel
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
mehrGdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“
Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
mehrGewalt gegen Frauen - Männer müssen anfangen, sich zu hinterfragen
Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Personalmeldung: Rechtsanwältin Jennifer Broocks ist neue Justiziarin des DAW
Ein DokumentmehrBundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...
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"nd.DieWoche": Strafrecht ist keine Lösung - Kommentar zum Kampf gegen Deepfakes im Internet
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
mehrMerz versagt beim Thema Gewalt gegen Frauen
Frankfurt (ots) - Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. Es ist leider zu erwarten, dass die Öffentlichkeit wieder ausgiebig über eine latent ausländerfeindliche Äußerung von Merz streitet - und nicht über Gewalt gegen Frauen. Wer ...
mehrMotorola Solutions Germany GmbH
Motorola Solutions Bodycams unterstützen Berlins Engagement für mehr Sicherheit / 3.000 Bodycams sorgen für mehr Transparenz, Schutz und Sicherheit im Einsatz
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampfansage gegen Deepfake-Terror: CSU-Fraktion fordert Digital-Schutzschild
München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Neue Arbeit Dienstleistungsagentur: Dr. Markus Schuster von Schultze & Braun beaufsichtigt Eigenverwaltungsverfahren
Ein DokumentmehrGdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung - Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde die ...
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