Storys zum Thema Parlament
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung verschuldete Landkreise
Zumeldung Stuttgart, den 23.08.24 Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen: „Dass sich immer mehr Landkreise extrem verschulden, ist längst nichts Neues mehr. Dies liegt nicht etwa an der schlechten finanzpolitischen Arbeit der Landkreise. Die Schuld dafür tragen ganz allein der Bund und das Land. Berlin und Stuttgart betreiben eine vollkommen verfehlte Migrations- und ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 25. August 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Vernetzung von Feuerwehr und Politik in Berlin / Berliner Abend und Bundesfachkongress sind Höhepunkte des DFV-Verbandsjahres
Berlin (ots) - Sie bieten die Vernetzung von Feuerwehr und Politik auf verschiedenen Wegen: Der 16. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am Mittwoch, 11. September, sowie der 12. Bundesfachkongress am Donnerstag, 12. September 2024, sind Höhepunkte des Verbandsjahres des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). "Ich ...
mehrZDF-Politbarometer Extra August II Sachsen und Thüringen / Sachsen: Weiter knapper Vorsprung der CDU vor der AfD/Thüringen: AfD klar stärkste Partei
mehrPolitik, BMG und Branchenexperten am 10.9.24 bei VISION.A: Jetzt noch Ticket sichern!
Berlin (ots) - APOTHEKE IN DER KRISE: HANDEL ODER HEILBERUF?! Die Zukunft der Apotheken wird kontrovers diskutiert, die Apothekenreform von Karl Lauterbach wird öffentlich zerrissen, schafft es nicht ins Kabinett. Bei der VISION.A Zukunftskonferenz kommen Experten zu Wort: Bundespolitiker, Experten aus BMG, Apotheke und Pharma sprechen zu 400 Gästen und im Livestream ...
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Sternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"
Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...
mehrUmfrage: Große Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit unter Parteianhängern von AfD und BSW
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlbefragung Sachsen: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlbefragung Thüringen: AfD stärkste Kraft vor CDU
mehrKontinuität in unbeständigen Zeiten: Kammerversammlung bestätigt Dr. Armin Hoffmann und Kathrin Luboldt in ihren Ämtern
mehr- 4
Zwischen Historie und Heute: Zwei MDR-Dokus über politische Schicksalsmomente
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German Speakers Association e.V.
"Sej a Mensch": German Speakers Association verleiht den Deutschen Rednerpreis an Marcel Reif
München (ots) - Reif ist live - und zwar auf dem Jahreskongress des Deutschen Rednerverbandes. Unter dem Motto "Reden im Wandel der Zeit" treffen sich vom 5. bis 7. September 2024 deutsche und internationale Rednerinnen und Referenten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu Vorträgen, Workshops und Networking im Münchener Leonardo Royal Hotel. Zum 14. Male wird ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent und robust durchsetzen!
mehrUmfrage Fahrsimulatoren in Fahrschulen: Zwei Drittel gegen Einsatz
Umfrage: Zwei Drittel gegen Einsatz von Fahrsimulatoren in Fahrschulen Politiker wollen mit Fahrsimulatoren echte Praxisstunden kompensieren – Autofahrende halten wenig davon / Minderheit für kompletten Führerschein aus dem digitalen Cockpit Grünwald, 22. August 2024. Alles wird teurer. Das gilt ...
Ein DokumentmehrARD-Sommerinterview im "Bericht aus Berlin" mit Markus Söder (CSU) am Sonntag, 25. August 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 16:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Für die Union ist die Richtung klar: zurück ins Kanzleramt. Offen ist allerdings immer noch, mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Markus Söder zumindest sieht für seine Zukunft zwei Optionen: Ministerpräsident oder Kanzler. Nur: Für welche Inhalte ...
mehrVor der Landtagswahl in Sachsen: Antidemokratische Agitation der AfD
Frankfurt (ots) - Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind die zentralen politischen Feindbilder; Migration, Klimawandel und Gender die bestimmenden Themen +++ Partei nutzt die parlamentarische Bühne, um Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu verbreiten ...
mehrNiedersachsens Wirtschaftsminister: Bernard Meyer hat Weltunternehmen geschaffen / Olaf Lies sieht Zukunftschancen für Meyer Werft
Papenburg (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes "Ems-Achse" in Emden berichtet, verwies ...
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nd.DerTag: Danke, Jena! - Kommentar zu den erfolgreichen Antifa-Protesten gegen eine AfD-Wahlveranstaltung in Thüringen
Berlin (ots) - Viele Meldungen, die man gerade fast täglich hört, lassen einen frösteln. Umfragen in Sachsen und Thüringen, die die AfD als stärkste Kraft sehen. Politiker*innen und Akteure der Zivilgesellschaft, die von Drohungen und Übergriffen berichten. Nachrichten, die Sorgen antreiben, wie es denn wird, ...
mehrZDF-Programmhinweis / Sonntag, 25. August 2024, 19.10 Uhr / Berlin direkt - Sommerinterview
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 25. August 2024, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, im Gespräch mit Diana Zimmermann Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Diana Zimmermann spricht mit Bundespräsident Frank-Walter ...
mehrSorge: Kabinettzeitplanung aus dem Gesundheitsministerium ist wertlos
Berlin (ots) - Gesetzesoffensive wird zum Rohrkrepierer Für die heutige Kabinettsitzung waren eigentlich das "Apothekenreformgesetz" und das "Gesundes-Herz-Gesetz" zur Verabschiedung vorgesehen, beide Vorhaben wurden jedoch nicht beraten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die Kabinettzeitplanung aus dem Hause Lauterbach ist mittlerweile wertlos geworden, das ...
mehrPaul Ronzheimers neue Reportage-Reihe "Ronzheimer - Wie geht's, Deutschland?" startet am Montag, 9. September, in SAT.1
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bartsch: Linke muss sich klar positionieren
Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Forderung nach höherem Grundfreibetrag wird von der Mehrheit der Deutschen unterstützt
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SPD-Chef Lars Klingbeil überzeugt: Deutschland kann von US-Demokraten viel lernen, wie man mit Populisten umgeht
Bonn (ots) - 20. August 2024 - SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen wachsenden Populismus in der Politik zu finden. "Die Frage, wie man Populisten bekämpft, ist etwas, womit wir uns im deutschen Wahlkampf leider verstärkt auseinandersetzen ...
mehrAm Puls: / Berichterstattung rund um die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in der ARD Mediathek und im Ersten
mehrAmpel-Koalition - Die Zuversicht des Kanzlers ist rätselhaft
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass der Co-Parteichef der Grünen Omid Nouripour die gegenwärtige Ampel-Allianz schon mal als "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" bezeichnet und Robert Habeck offen erkennen lässt, dass es auch schon egal ist, wo die noch fehlenden Milliarden im Bundesbudget herkommen. "Ist halt so, ne", lautet die Einlassung des Vizekanzlers zum Haushaltsdebakel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ...
mehrEndgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
mehrEndgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei einem großen Hersteller warb er für die Technik. Das ist nötig, denn nicht nur der Branche geht es schlecht, auch das Vertrauen der Bürger ...
mehrBilger: Grüne müssen Feindbild Bioenergie überwinden
Berlin (ots) - Habecks Vorstoß bei der Biogas-Förderung ist wenig glaubhaft Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Medienberichten zufolge ein Regelungspaket zur künftigen Förderung der Biomasse angekündigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: "Kurz vor wichtigen Landtagswahlen erklärt Bundesminister Habeck seine Sympathie für Biomasse - das ist unglaubwürdig! Denn ...
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