AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
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Storys zum Thema Partei
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Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
mehrLuczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...
mehrKoalition braucht Politikwende
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
mehrKlein-Klein statt großer Wurf
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Strobl soll Landtagspräsident werden"
Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...
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Möglicher Absturz und Chance zur Erneuerung
Straubing (ots) - Die britische Labourpartei steht vor einer der schwierigsten Bewährungsproben seit Jahrzehnten. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in England sowie den Regionalwahlen in Wales und Schottland am 7. Mai drohen der Partei empfindliche Verluste - und das nicht nur punktuell, sondern womöglich flächendeckend. Was sich abzeichnet, ist mehr als ein gewöhnlicher Stimmungstest. Es ist eine Neuordnung der ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 6. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 5. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle
mehrProteinausbau: Ein Jahr nach Koalitionsvertrag drängt ProVeg auf Umsetzung: „Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln!“
Proteinausbau stärkt Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheit Deutschlands Ein Jahr nach Koalitionsvertrag drängt ProVeg auf Umsetzung: „Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln!“ Berlin, 04.05.2026 Damit Deutschland eine resilientere Versorgung aufbaut, im Wettbewerb um Zukunftstechnologien den ...
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Merz muss seine Worte überlegter wählen
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten
Pressemitteilung Stuttgart, 03.05.2026 “Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist ein kleingeistiges und kurzsichtiges Manöver zu Lasten der Demokratie.” Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Abschaffung des zweiten Vizepräsidenten und die reine Besetzung der Präsidiumsämter durch die ...
mehrThorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 4. Mai 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 3. Mai 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrVerdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...
mehrKoalition hat vor allem dick aufgetragen
Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...
mehrDie SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
mehrEin wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Es soll ...
mehrReform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit - Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern
mehr"maybrit illner" im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?
mehrWir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...
mehrEckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen
Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...
mehrStegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...
mehrACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.
Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...
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