AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern
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Storys zum Thema Regierung
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Kommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
mehrEuropa muss endlich einen Vermittler bestimmen
Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...
mehrNichts zu gewinnen
Frankfurt (ots) - Die USA und der Iran sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Gäbe es, wie behauptet, nur noch Details zu klären, hätte US-Präsident Donald Trump seinen Erfolg längst in Großbuchstaben hinausposaunt und die Klärung der Kleinigkeiten anderen überlassen. Seine regelmäßigen Ankündigungen über eine bevorstehende Einigung dienen nur dazu, ihn vor sich selbst und seinen Fans als Macher dastehen zu lassen. Jenseits dessen ist das einzig Gute, dass ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcast-Folge: An und hinter der Front. Vergessene Soldatinnen
mehrIrisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
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Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend / DFV zu nächsten Schritten: Kernkompetenzen definieren, Fähigkeiten zuordnen
mehrDepartment for Science, Innovation and Technology
Horizon Europe: Britische Forschende kooperieren gezielt mit deutschen Forschungspartnern
London (ots) - - Seit 2024 ist das Vereinigte Königreich mit Horizon Europe assoziiert; britische Institutionen sind berechtigt, als reguläre Konsortialpartner an EU-Ausschreibungen teilzunehmen und automatisch förderfähig. - Über Matchmaking-Service unterstützen das britische Department for Science, Innovation and Technology (DSIT) und Innovate UK deutsche ...
mehrAOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation
Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Einladung zum VNW-GENOSSENSCHAFTSTAG 2026
37/2026 Hamburg. Selten war die Situation für die am Gemeinwohl orientierten Vermieter so schwierig wie derzeit. Angesichts höherer Baupreise und steigender Zinsen, der internationalen Unsicherheit und der Herausforderungen des Klimaschutzes stellen viele Wohnungsgenossenschaften den Neubau bezahlbarer Wohnungen auf den Prüfstand. Zugleich gibt es mit dem „Hamburg-Standard“ und dem „Prinzip des einfachen ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2026 (DIVAX-AV): Rentenkommission steht vor großer Aufgabe Alarmzeichen für die Rentenpolitik: Altersvorsorge-Index fällt deutlich
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum
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MDR-Talk „Fakt ist! Vor Ort“ aus Zichtau zum Thema: „Abgelegen, Abgewandert – vergisst die Politik den ländlichen Raum?“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: „‚Verlässliche Medien‘ heißt künftig wohl: regierungsnahe Medien“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Volkswagen in Tansania: Über 100 Beschwerden lokaler Gemeinden gegen Kohlenstoffprojekt
Köln, Göttingen. Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern, ein Klimaprojekt von Volkswagen in Tansania nicht zu zertifizieren. Hintergrund sind mehr als 100 Beschwerden, die überwiegend aus Maasai-Gemeinden stammen. Eine Auswertung der Beschwerden zeigt laut den Organisationen, dass die lokale Bevölkerung nicht ...
mehr45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken
Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren - Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten
mehrChristian Lindner verstärkt internationalen Advisory Council der Boerse Stuttgart Group
Stuttgart (ots) - Die Boerse Stuttgart Group hat ihren neu gegründeten Advisory Council um Christian Lindner erweitert. Der frühere Bundesminister der Finanzen zählt zu den profiliertesten Köpfen der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik und verfügt über breite Erfahrung an der Schnittstelle von Kapitalmarkt und wirtschaftlicher Transformation. Der ...
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Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrZinsen, Krieg, Unsicherheiten: Stoppt das jetzt den Immobilien-Boom?
mehr19,1 % der Menschen ab 15 Jahren rauchen / Raucherquote im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert
WIESBADEN (ots) - In Deutschland raucht weiterhin knapp ein Fünftel der Bevölkerung. 19,1 % der Menschen ab 15 Jahren haben im Jahr 2025 zumindest gelegentlich geraucht, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus mitteilt. ...
mehr45 % der Flüge 2025 waren Kurzstreckenflüge
WIESBADEN (ots) - - 82 % der Passagierflüge über kurze Distanz waren Auslandsflüge - Häufigste innerdeutsche Verbindungen 2025 zwischen Frankfurt am Main und Berlin Brandenburg sowie München und Frankfurt am Main - 55 % der längeren Auslandsurlaube in der EU waren 2024 Flugreisen Wegen des weltweiten Kerosinmangels könnten in nächster Zeit viele Flüge gestrichen werden - insbesondere auf der Kurzstrecke. 652 000 ...
mehrStiglitz lobt deutsches Sondervermögen
Bremen (ots) - Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom der Weltbank dem Bremer "WESER-KURIER" (Dienstagausgabe). Die deutsche Infrastruktur sei einst eine der besten der Welt ...
mehrErdogan zerschlägt die Opposition und der Westen schweigt
Straubing (ots) - Der türkische Präsident betreibt seit Beginn des Krieges vor mehr als vier Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.Im Juli empfängt er die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann Erdogan als politische Prosa abtun. Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, ...
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Türkischer Putin
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben, der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, ...
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrWirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsweiser Truger stellt Beamten-Status von Lehrern infrage Achim Truger fordert stärkere Einbindung von Beamten in den Sozialstaat - Wirtschaftsweiser warnt vor "Klassensystem" Osnabrück. Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Freiwillige Feuerwehr - eine Quelle der guten Nachbarschaft / Neue Sonderausschreibung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
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ADAC mit neuem Mitgliederrekord / ADAC Hauptversammlung wählt neuen Verkehrspräsidenten/ Beitragsanpassung als Folge der Inflation
mehr Kretschmer: "Regierung und Sozialpartner müssen Vereinbarung für mehr Vollzeitarbeit treffen" / "Gewerkschaften müssen Merz' ausgestreckte Hand unbedingt nutzen" - CDU-Vize wirbt für Karenztage
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern hat Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer Beschlüsse zur Erhöhung der Arbeitszeit gefordert und für Karenztage geworben. "Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie den Ländern Vereinbarungen dafür ...
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