Meldungen zum Thema Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt Lücke im Grundgesetz bei Einbürgerungen / Früherer BVerfG-Chef sieht Risiko durch einfache politische Mehrheiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...

Finanzklar GmbH

Staatliches Standarddepot: Werding schließt pünktlichen Start aus

Straubinger Tagblatt

EU-Verteidigungsminister

Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...

IKK Südwest

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“Bewegte Kinder – Schlaue Köpfe” - Erfolgreiches Schulprojekt geht in dritte Runde

Straubinger Tagblatt

Die Linke zeigt Dobrindt an

Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „17 Cent runter – was bringt der Tankrabatt?“

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 29. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

ARD Mediathek

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ARD History: "Staatsgeheimnis RAF - Terroristen in der DDR" / Neue Dokumentation von Claus Räfle über das geheime Leben von RAF-Aussteigern in der DDR

ZDF

Doku-Vielfalt am Tag der Deutschen Einheit im ZDF / Von "Meine D-Mark" bis zu "Am Puls mit Mitri Sirin"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD fordert Nachbesserungen bei der Pflegereform

Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt, fordert aber von der Union Nachbesserungen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht jetzt erst mal größtenteils ein reines Kürzungsgesetz zu werden", sagte sie. "Und Herr ...

ARD Das Erste

Update zu "maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

70 Jahre VBB: Eine starke Bundeswehr braucht eine starke Wehrverwaltung

Bonn (ots) - Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) hat sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. In ihrer Ansprache würdigte die Bundesvorsitzende, Imke v. Bornstaedt-Küpper, die Menschen, die den Verband seit seiner Gründung aufgebaut, geprägt und über sieben Jahrzehnte getragen haben. Zugleich verband sie den Rückblick mit einem klaren ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: "Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats"

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD: Berliner Linke ist optimistisch

Berlin (ots) - Die Berliner Linke will in den anstehenden Sondierungsgesprächen an der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne festhalten. Die Landes-Co-Vorsitzende Kerstin Wolter äußerte sich am Montag im rbb24 Inforadio optimistisch, dass ihre Partei sich mit Grünen und SPD in diesem Punkt einigen kann. "Es ist ja aber auch nicht die einzige Lösung", sagte ...

WDR Newsroom

Hendrik Wüst im WDR-Interview "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben"

Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast: WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu ...

Frankfurter Rundschau

Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern

Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING wählt neuen Bundesvorstand / Barbara Richstein als Bundesvorsitzende bestätigt / Nancy Faeser, Dr. Rolf Schmachtenberg und Benedikt Wemmer neu im Geschäftsführenden Bundesvorstand

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING feiert 50-jähriges Jubiläum / Mehr als 680.000 Betroffene betreut, 170 Millionen Opferhilfe ausgezahlt / Collien Monica Fernandes ist prominentes Gesicht der Kampagne

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Statement zur Pflegereform

Statement zur Pflegereform ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärt zu den aktuellen Äußerungen aus der SPD-Spitze zur Pflegereform: "Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr. Es braucht Reformen, die den Menschen dienen, statt sie noch weiter zu belasten. Die Tariflohnpflicht in der Altenpflege war eine Antwort auf die schlechte Bezahlung vor allem bei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung

Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag

Ver.di-Vorsitzender Werneke zu Sozialprotesten: „Schluss mit den Angriffen auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, echte Reformen jetzt“ – bundesweiter DGB-Aktionstag Anlässlich des bundesweiten Protesttags gegen Sozialabbau verschärft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP

Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Kommission knickt bei Methanverordnung ein: Deutsche Umwelthilfe ruft Bundesregierung auf, eine Verschiebung der Importbestimmungen zu verhindern

Berlin (ots) - Laut Medienberichten könnte die EU-Kommission die Importbestimmungen der EU-Methanverordnung, die ursprünglich 2027 in Kraft treten sollten, um ein Jahr auf 2028 verschieben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt davor, dass eine vermeintliche Verschiebung zu einer kompletten Neuverhandlung der ...