Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit darüber unter welchen Bedingungen der nächste Bundestag gewählt werden kann." Die Wahlrechtsreform der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
