AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW
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Storys zum Thema Politik
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Offener Brief an Länder-Regierungschefs: Sorge vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Köln (ots) - In einem offenen Brief an die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (Hendrik Wüst), Bayern (Markus Söder), Hessen (Boris Rhein) und Hamburg (Dr. Peter Tschentscher) hat VAA-Hauptgeschäftsführer Stephan Gilow vor einer Aufweichung des Kündigungsschutzes gewarnt. Im nachfolgenden ist ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab
Schwerin (ots) - Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die ...
mehrVDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.
Vorsorge nicht bremsen / VDGH zum Koalitionsausschuss: Neue Budgetgrenzen gefährden Prävention und Früherkennung
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung von Vorsorge- und Präventionsleistungen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu korrigieren. Aus Sicht des VDGH ...
mehrStartschuss zur Landtagswahl MV: Team Freiheit stellt Personal und Programm vor
mehrIslamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)
Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie
Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze
Schwerin (ots) - Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärt deren Vorsitzender, Daniel Peters: "Wer den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erzählt, hier sei das ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
77 Tage nach der Berliner Sudan-Konferenz: Zivilbevölkerung in El Obeid braucht jetzt Schutz
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Wegweiserkurse: DVV startet Roll-out / Erstorientierung in der Herkunftssprache hilft beim Ankommen
Berlin (ots) - Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen erst einmal Informationen in ihrer Herkunftssprache, um sich im Alltag zurechtzufinden. Genau hier setzen die Wegweiserkurse an. In diesen Kursen erhalten Schutzsuchende bald nach ihrer Ankunft eine Fülle an praktischen Hinweisen. Darüber hinaus ...
mehrReimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren
Berlin (ots) - Der heutige Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Politische Verhandlungen werden ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer - Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt!
Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte ...
mehrAktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück
Mainz (ots) - Im Juni dieses Jahres legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vor, der der Presse in Auszügen bekannt wurde. In diesem Zusammenhang betonte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck in einem Interview mit dem Handelsblatt die Bedeutung der Prävention und die Rolle, die Steuerpolitik ...
mehrMathias Middelberg (CDU) vor Reformgipfel: Müssen Arbeitsmarkt so flexibel gestalten, dass Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können
Osnabrück/ Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, CDU, hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses im Kanzleramt zum geplanten umfassenden Reformpaket, noch einmal um ein Einlenken bei einer möglichen Flexibilisierung der Arbeitszeit geworben. Bei phoenix ...
mehrMandat für Tiere: Petition fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Humane World for Animals Tierschutz-Barometer 2026 zeigt klare Leistungslücke der Bundesregierung beim Tierschutz
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Versorgungspolitischer Meilenstein darf nicht kaputtgespart werden / KZBV zum fünfjährigen Bestehen der Parodontitis-Richtlinie
Berlin (ots) - Heute vor genau fünf Jahren ist die Richtlinie zur systematischen Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen (PAR-Richtlinie) in Kraft getreten. Mit der im Juli 2021 eingeführten neuen, präventionsorientierten Parodontitistherapie, die auf den aktuellen wissenschaftlichen ...
mehrOsnabrück beschließt Einweg-Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe fordert breite kommunale Bewegung gegen Einweg-Müllflut
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Stadtrat hat beschlossen, zum 1. November 2027 eine Steuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen in der Gastronomie einzuführen. Nach Tübingen, Konstanz, Freiburg und Potsdam wäre Osnabrück damit die fünfte deutsche Stadt mit einer solchen Steuer. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrMDR-Doku „Macht der Mandate – Ost-Stimmen im Bundestag“ zeigt, was aus Interessen der Wählerinnen und Wählern wird
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Sommerprognose: Iran-Krieg dämpft Osteuropas Wachstum kaum
Wien (ots) - CEE-Staaten wachsen weiterhin robust; Rumänien schwächelt; Ungarn erholt sich nach Machtwechsel; Ukraine leidet unter den Kriegen; Russlands Wirtschaft in der Krise Auch wenn der Energiepreisschock durch den vorläufig beendeten Krieg im Nahen Osten die Inflation in die Höhe getrieben hat und das internationale Umfeld schwierig bleibt, ist ...
Ein DokumentmehrFuttermittelradar 2026: Mehrheit der Unternehmen unterstützt EU-Regeln gegen Entwaldung - Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung
Berlin (ots) - - 15 von 23 antwortenden Unternehmen bewerten die EU-Entwaldungsverordnung positiv - 8 haben sie bereits vollständig oder weitgehend umgesetzt - Rewe und Lekkerland verfügen nach eigenen Angaben über kein systematisches Verfahren zur Prüfung ihrer Lieferketten - DUH fordert verlässliche ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Zukunftsinvestitionen für eine generationengerechte Politik statt wahlloser Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des heutigen Koalitionsausschusses an die Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es dringend strukturelle und finanzielle ...
mehrForsa-Umfrage: Mehrheit lehnt Kürzungen in der humanitären Hilfe ab
Berlin (ots) - Eine große Mehrheit (86 Prozent) der Bevölkerung findet laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage, dass sich humanitäre Hilfe allein nach der Schwere der Not orientieren sollte und nicht an geopolitischen Interessen. Gleichzeitig finden 73 Prozent, dass die internationale Gemeinschaft mehr Mittel bereitstellen sollte, um Hunger und Armut weltweit zu ...
mehrNRW Innenminister Herber Reul: Härtere Strafen für Drogendealer
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul fordert im WDR härtere Strafen für Drogendealer Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert härtere Strafen für Drogendealer. Im Interview mit dem WDR spricht sich der Minister für ein konsequenteres Vorgehen gegen den Handel mit Drogen aus. Das Interview ist Teil eines gemeinsamen Themenschwerpunkts von WDR-Newsroom und WDR-Landesprogrammen zu den Auswirkungen ...
mehrAngriffe auf unsere Demokratie nehmen zu - Wir modernisieren unsere Sicherheitsarchitektur
Berlin (ots) - Der heute vom Bundesministerium des Innern und des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgestellte Verfassungsschutzbericht bestätigt, was bereits die aktuellsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) gezeigt haben: Unsere Demokratie steht unter massivem Druck. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: "Die Zahlen zur politisch ...
mehrVolksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Erinnern an das Unfassbare: Fünfte Gedenkfahrt des Riga-Komitees
mehr1. Deutsch-Niederländisches Corps übernimmt Verantwortung für die Verteidigung Estlands und Lettlands
Ein DokumentmehrChristina Ramb übernimmt den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates / BA-Presseinfo Nr. 23
Nürnberg (ots) - Zum 1. Juli 2026 wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Christina Ramb. Die Führungsspitze der Selbstverwaltung rotiert jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und wird vom Verwaltungsrat gewählt. Christina Ramb ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuen Zollregeln für Shein, Temu und Co.: "Drei Euro Aufschlag werden Ultra-Fast-Fashion nicht stoppen"
Berlin (ots) - Mit einem Zollaufschlag von drei Euro für Warensendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten ab dem 1. Juli 2027 will die EU die Flut von Billigimporten über Online-Plattformen wie Shein und Temu in den Griff bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht darin ein wichtiges Signal für fairere ...
mehrÜber 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer / Offener Brief: Betriebe warnen vor neuen Belastungen für Mittelstand und Verbraucher
Berlin/Bonn (ots) - Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen die von Bundesregierung und Bundestag geplante Einführung eine Zuckersteuer bzw. -abgabe auf Getränke ausgesprochen. Die Unternehmen unterstützen damit die Position der ...
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