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Verteidigungsminister Pistorius besucht Marineoperationsschule in Bremerhaven
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Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 - bei mehr als 53.000 Betrieben
Berlin (ots) - In Berlin sind nur noch 14 Dienstkräfte des Landeskriminalamts (LKA) mit Aufgaben der Gewerbeüberwachung befasst. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Vasili Franco und Christoph Wapler hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. Im Jahr 2022 waren es ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"
Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Torsten Renz: Bildungsmonitor des Landeselternrates bestätigt: Eltern stellen Rot-Rot ein schlechtes Zeugnis aus
Schwerin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wie folgt: "Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit strukturellen Problemen. In dem heute ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Krankenkassen sanieren, ohne Apotheken zu schwächen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur darf nicht ins Kabinett
Berlin (ots) - Im Zuge der gestarteten Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur fordert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) eine umfassende Überarbeitung des Entwurfs. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Gesetzentwurf zur natürlichen Infrastruktur darf ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP warnen vor Schwächung der Informationsfreiheit
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kritisch zu überprüfen. Die vorgesehenen Änderungen würden die Möglichkeiten journalistischer Recherche ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
High-iLUC-Einstufung von Soja gefährdet den neuen EU-Proteinplan
Berlin (ots) - Heute hat Agrarkommissar Christophe Hansen einen ambitionierten EU-Proteinplan veröffentlicht. Zugleich will die Kommission die Soja-Verarbeitung in der EU erheblich einschränken. Das passt nicht zusammen, meint Jaana Kleinschmit von Lengefeldt, Präsidentin von OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland. In Berlin sagte sie ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
"Sargnagel für die heimische Rohstoffversorgung" - Baustoffverband warnt vor Natur-Infrastruktur-Gesetz
mehrAngemessenheitsprüfung ist verfassungsrechtlich geboten! / BPtK lehnt Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt den Änderungsantrag Nr. 15 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, der die Streichung der Angemessenheitsprüfung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen vorsieht, mit größter Verwunderung zur Kenntnis und lehnt ihn mit aller Entschiedenheit ...
mehrEs steht zu viel auf dem Spiel, um allein auf Schnelligkeit zu setzen
Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abzusenken. Beides bleibt ...
mehrBundeshaushalt 2027 stärkt Athletenförderung deutlich - wichtiger Meilenstein für Sporthilfe-Athletinnen und -Athleten
Frankfurt am Main (ots) - Vorgesehene Bundesmittel ermöglichen höhere Grundförderung und die Integration neuer olympischer und paralympischer Sportarten und Disziplinen Die Stiftung Deutsche Sporthilfe bewertet den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2027 als einen Meilenstein ...
mehrhr-Sommerinterviews starten am 10. Juli
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Korrektur / BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum 5. Jahrestag der Ahrtalflut: Deutschlands Hochwasserschutz weiterhin ungenügend / BUND-Recherche offenbart Lücken bei Strategie und Finanzierung
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
Blutplasmapräparate: Versorgungssicherheit essenziell für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - PPTA Deutschland appelliert an den Gesundheitsausschuss
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch abschließend mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt, dass der aktuelle ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur GKV-Reform: "Ist denn die Arbeit der Pflegekräfte bei privaten Trägern weniger wert?" / bpa fordert: Refinanzierung von Gehaltssteigerungen muss für alle Träger einheitlich sein
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...
mehr75 Jahre DBS: Gemeinsam für mehr Teilhabe im Sport
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...
mehrPSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Kabinettsbeschluss: Bundesregierung setzt Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Bundeshaushalt 2027: Zu wenig Geld für Schiene und Rad
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
mehrVorziehen der Zuckersteuer auf 2027 wäre ein Affront gegen den Mittelstand /Bund will Steuer bereits zum 1.1.2027 umsetzen und stellt Hunderte Betriebe vor unlösbare Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
mehrGKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
mehrAOK begrüßt geplante Änderungen am Sparpaket - aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
mehrVerein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
"Mut zur Zukunft" - VBKI legt Wahlagenda 2026 zur Berlin-Wahl vor: Hauptstadtwirtschaft fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform
mehrEP-Vorschau: Fluggastrechte, Irische Ratspräsidentschaft, Sozialversicherungssysteme, Düngemittelpreise, EU-Mexiko-Partnerschaft | Plenartagung, 6.-9. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
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