+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Koalitionsausschuss lässt Fach- und Führungskräfte im Stich: Weniger Kündigungsschutz, mehr Belastungen / ULA fordert sozialen Ausgleich statt einseitiger Lockerung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA auf deutliche Kritik. Während der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden soll, bleiben aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus. ...
mehrphoenix berichtet live vom Parteitag der AfD in Erfurt, Samstag, 4. Juli 2026, ab 10.00 Uhr und Sonntag, 5. Juli 2026, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Samstag, 4. Juli 2026, und Sonntag, 5. Juli 2026, zu ihrem Parteitag in Erfurt. Im Vorfeld des Parteitages haben mehrere Gruppen zu Demonstrationen aufgerufen. phoenix berichtet an beiden Tagen jeweils ab 10.00 Uhr vom Geschehen vor Ort. Auf dem ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kösling zur Pflegepolitik: "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare." / bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl
Magdeburg (ots) - Im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt gefordert. "Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare", sagte die ...
mehrifo-Präsident Clemens Fuest überzeugt: Staat muss Ausgaben stärker begrenzen, wenn Steuern nicht steigen sollen
Berlin/Bonn (ots) - Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit ...
mehrArbeitgeberverbände von Reformplänen der Bundesregierung "positiv überrascht"
Berlin/Bonn (ots) - Die deutschen Arbeitgeberverbände begrüßen die Ergebnisse des Reformpakets der Bundesregierung. "Richtung stimmt, Geschwindigkeit kann noch gesteigert werden, aber wir sind positiv überrascht, was diese Nacht verabredet worden ist. Ich empfinde das als einen Kurswechsel", erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Koalitionsausschuss: Ein großer Schritt für die Koalition, ein kleiner für die Wirtschaft / INSM lobt Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau, vermisst aber spürbare Entlastungen
Berlin (ots) - Berlin - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Mehr, als sich die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal" / INSM-Volkswirte bewerten Arbeitsmarkt, Steuern und Industriepolitik im Detail. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bewertet das aktuell verhandelte Reformpaket ...
mehrBÄK-Vorstand: Ende der Telefon-AU verschärft Andrang in den Praxen
Berlin (ots) - Der Vorstand der Bundesärztekammer kritisiert die im Koalitionsausschuss beschlossene Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit der geplanten Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Dazu erklärt der Vorstand: "Die telefonische Krankschreibung hat sich in der Praxis bewährt. Sie erspart beispielsweise Patientinnen und Patienten mit ...
mehrPharma Deutschland: GKV-Spargesetz trifft innovative Arzneimittel mehrfach
Berlin (ots) - Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von ...
mehrReiner Holznagel (Bund der Steuerzahler): Das als Reform zu bezeichnen, finde ich tollkühn
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die von der Regierungskoalition angekündigte Steuerreform kritisiert. "Das als Reform zu bezeichnen, finde ich etwas tollkühn", so Holznagel bei phoenix. Man habe derzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen, um die von der Regierung vorgestellten Entlastungsrechnungen ...
mehrReformprogramm setzt wichtige Impulse - jetzt müssen alle Zukunftstechnologien profitieren
Berlin (ots) - - Mehr Tempo bei Außenwirtschaft, Genehmigungen und Bürokratieabbau - Photonik als Basistechnologie und Medizintechnik stärker einbeziehen Mit ihrem heute vorgestellten Reformprogramm setzt die Bundesregierung wichtige wirtschaftspolitische Impulse für den Industriestandort Deutschland. Insbesondere die angekündigte Stärkung der Außenwirtschaft, ...
mehrKatharina Dröge (Bündnis 90/ Die Grünen) zu den angekündigten Neuerungen bei der Krankschreibung: "Unverschämtheit den Beschäftigten gegenüber, dieses Misstrauen so auszusprechen"
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das von der Regierungskoalition vorgestellte Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung" kritisiert. Bei phoenix sagte Dröge: ...
mehrReimann: Abschaffung der telefonischen Krankschreibung wird Krankenstand nicht senken
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die unter anderem eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vorsehen, äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der ...
mehrEuropean Committee of the Regions
Lokale Entscheidungsträger und die EIB bündeln ihre Kräfte, um öffentliche und private Mittel für bezahlbaren Wohnraum zusammenzuführen
Brüssel (ots) - Im Rahmen der Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank erörterten Regionen und Städte mit Präsident Calvino, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Verbänden ihre Bedenken, dass der nächste EU-Haushalt die EU-Förderung für Sozial-, Energie- und ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen!
Berlin (ots) - Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die "Digitalisierungsrendite bei allen Behörden zu heben". Der ...
mehrMedizinprodukte-Verordnung: Europäisches Parlament schlägt konstruktiven Kurs ein
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht die MDR-Überarbeitung auf einem guten Weg Pharma Deutschland begrüßt zahlreiche Verbesserungen im Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für öffentliche Gesundheit (SANT) des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Der heute vorgelegte Entwurf des Berichterstatters Oliver ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
Schwerin (ots) - Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...
mehrDVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Regierungsprogramm "Aufschwung und Beschäftigung" / DVGW fordert, Wasserstoff und Grüne Gase stärker als bisher bei Zukunftsthemen mitzudenken
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Programm "Aufschwung und Beschäftigung" sagt Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.: "Die Bundesregierung hat heute ihr Programm "Aufschwung und Beschäftigung" vorgestellt. Die Vorschläge ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Programm für Aufschwung und Beschäftigung: Richtiger Kurs - jetzt konsequent um- und fortsetzen
Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Die schnelle Einigung der Koalitionsspitzen auf ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein positives Signal. In kurzer Zeit wurden ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft ist das angebliche 'Reformpaket' der schwarz-roten Koalition eine herbe Enttäuschung. Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst ...
mehrMarktreif, aber ungebaut: Das Berliner Innovations-Forum und die Anwendungslücke der Bauwende / Schirmherr war der Regierende Bürgermeister Kai Wegner
mehrErhöhung der Tabaksteuer ist ein wichtiger Schritt - aber er darf nicht der einzige bleiben / Deutsche Krebshilfe und ABNR fordern umfassende Tabakkontrollstrategie
Bonn (ots) - Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) begrüßen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Es wäre jedoch eine deutlich höhere Anhebung der Steuer auf Liquids geboten, um insbesondere Jugendliche vor dem Konsum von E-Zigaretten zu schützen. ...
mehr15 Jahre Bundesfreiwilligendienst: ASB fordert Gleichstellung von BFD und freiwilligem Wehrdienst
mehr"phoenix persönlich": Kevin Kühnert zu Gast bei Erhard Scherfer - Samstag, 4. Juli 00:00 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich spricht Erhard Scherfer mit dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über dessen Rückzug aus der Spitzenpolitik, seine neue Aufgabe bei der Organisation Finanzwende e.V. sowie über den Zustand der deutschen Parteienlandschaft. Dabei blickt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus
Schwerin (ots) - Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden
Schwerin (ots) - Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Anschlusslösung zu sorgen, belastet Millionen Pendler, Familien ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke
Berlin (ots) - Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen. Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine ...
mehr
Vorherige3456789101112Nächste